Abkommen mit Damaskus

Rückschlag für kurdische Autonomie in Syrien

Begräbnis für kurdische Kämpferinnen und Kämpfer in Qamishli, die im Konflikt mit den Regierungstruppen getötet wurden.(Bild: AP/Baderkhan Ahmad)

Seit Wochen stehen die überwiegend kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) im Konflikt mit der Regierung in Damaskus. Jetzt haben die beiden Seiten ein Abkommen geschlossen. Es bedeutet einen herben Rückschlag für Autonomiebestrebungen der Kurden im Nordosten des Landes.

Denn die Vereinbarung sieht vor, dass Regierungstruppen in die bisher kurdisch kontrollierten zentralen Städte Hasakeh und Qamishli im Nordosten Syriens entsandt werden, wie die SDF am Freitag erklärten. Zudem sei die Eingliederung der kurdischen Kräfte in die syrische Armee vereinbart worden.

Das syrische Staatsfernsehen bestätigte das Abkommen, dem zufolge „die dem Innenministerium unterstellten Streitkräfte in die Stadtzentren von Hasakeh und Qamishli“ einmarschieren werden.

Kurdische Soldaten heben in Qamishli Gräber für Kameradinnen und Kameraden aus.(Bild: AP/Baderkhan Ahmad)

Truppen der Regierung auf dem Vormarsch
Jahrelang hatten die Kurden weite Teile im Norden und Nordosten des Landes kontrolliert und waren dort de facto selbstbestimmt. Zuletzt hatten aber syrische Regierungstruppen bei einer militärischen Offensive kurdische Kämpfer aus mehreren Gebieten vertrieben, darunter aus zwei Vierteln der nordsyrischen Großstadt Aleppo und dem östlichen Teil von Deir al-Zor.

Dann unterzeichneten Anfang Jänner der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa – ein früherer Dschihadist – und SDF-Chef Maslum Abdi ein Waffenruheabkommen. Es trat am 20. Jänner in Kraft und sieht vor, dass die kurdische Verwaltung in Nord- und Nordostsyrien in die syrische Zentralregierung integriert wird. Zudem soll der syrische Staat die „Verantwortung“ für die IS-Gefangenen übernehmen, die bisher bei den Kurden lag.

Beim Sieg über die IS-Miliz in Syrien 2019 hatten die von den USA unterstützten SDF eine entscheidende Rolle gespielt. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unterstützt nun die neue islamistische Übergangsregierung von al-Sharaa. Dessen islamistische HTS-Miliz hatte im Dezember 2024 den Sturz des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad herbeigeführt.

Massaker an Minderheiten
Die Menschenrechtslage in dem Land ist auch unter dem neuen Machthaber fragil. Al-Sharaas Übergangsregierung wird vorgeworfen, die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten wie Alawiten, Drusen, Jesiden und Kurden nicht ausreichend zu schützen. Vergangenes Jahr wurde mehrmals von Massakern und Hinrichtungen berichtet.