„Nicht akkordiert“

Koalitionspartner bremsen bei Bablers Warenkorb

Im Kampf gegen die hohen Lebensmittelpreise in Österreich hat Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Sonntag erstmals die ganze Liste, was alles billiger werden soll, präsentiert. Am Montag bremsten Vertreter der Bundesregierung jedoch sein Vorhaben. „Die Liste ist nicht akkordiert. Das muss noch ausverhandelt werden“, betonte Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS). 

In dieselbe Kerbe schlug Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Schellhorn und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). 

„Wir stehen am Beginn der Verhandlungen“
„Zum Warenkorb liegt jetzt ein erster Vorschlag am Tisch, der vom Vizekanzler präsentiert wurde“, sagte Eibinger-Miedl. Und fügte hinzu: „Wir stehen hier am Beginn der Verhandlungen. Das heißt, wir werden uns jetzt mit allen drei Regierungsparteien, auch mit Expertinnen und Experten zusammensetzen, um dann den Warenkorb final gemeinsam vorzustellen.“

Die von Babler in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag angekündigte Liste von begünstigten Produkten umfasst neben Milch, Butter und Eiern etwa Reis, Zwiebel und Knoblauch, Salate, Gurken, Paradeiser, Erdäpfel, Äpfel, Birnen, Steinobst wie Marillen, Brot und Gebäck. Der Fokus soll auf jenen Produkten liegen, die in Österreich produziert werden, so Babler.

Bablers Warenkorb

Milch, Milcherzeugnisse und Eier:

• Milch (inkl. laktosefreier tierischer Milch)
• Butter
• Eier (von Hühnern)

Gemüse (frisch und gekühlt):

• Erdäpfel
• Paradeiser
• Zwiebel, Knoblauch und Lauch
• Karfiol und Kohlrabi
• Salate
• Karotten, Rüben und Knollensellerie
• Gurken
• Bohnen, Erbsen usw.
• Anderes Gemüse (z.B.: Kürbis, Paprika oder Spargel)
• Gemüse gefroren (z.B.: Erbsen, Spinat)

Obst:

• Äpfel/Birnen frisch
• Steinobst (Marillen, Kirschen usw.) frisch

Getreide, Müllereierzeugnisse und Backwaren:

• Reis
• Weizenmehl und Weizengrieß
• Nudeln (ohne Füllung)
• Brot und Gebäck (Semmeln usw.) inkl. glutenfreies Brot
• Speisesalz

Plastik-Abgabe soll nur Unternehmen belasten
Ab 1. Juli 2026 soll der Steuersatz auf unter fünf Prozent reduziert werden. Gegenfinanziert wird die Maßnahme unter anderem durch eine Plastikabgabe für nicht recycelbares Plastik sowie eine Paketabgabe für Drittstaatensendungen. Auch darüber gibt es erst eine Grundsatzeinigung, wie Eibinger-Miedl erklärte.

Man arbeite jetzt an der konkreten Ausgestaltung der Plastik-Abgabe, sagte Königsberger-Ludwig. „Wir werden auch in diesem Bereich genau darauf achten müssen, dass diese Plastikabgabe dann nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird.“ Darauf müsse man im Bereich der Bundeswettbewerbsbehörde etwa mit der Preistransparenzdatenbank achten.

Was der für Entbürokratisierung zuständige Staatssekretär Schellhorn hielt sich noch bedeckt, was er von der geplanten Plastikabgabe hält. „Es ist meine Aufgabe mit meinem Team – das übrigens das kleinste Team aller ist -, auch darauf zu schauen, dass wir hier keinen Bürokratieaufbau haben sondern einen Bürokratieabbau und es einfacher machen.“ Schellhorn kündigte „ein zweites großes Entbürokratisierungspaket“ für Juni an.

Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) bei der Pressekonferenz am Montag im Finanzministerium.(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Anti-Mogelpackungsgesetz ab April
Die Staatssekretäre verwiesen auch auf Maßnahmen zur Erhöhung der Preistransparenz. Die Lebensmittelinflation lag im Dezember 2025 in Österreich bei 4,1 Prozent. Mit dem Anti-Mogelpackungsgesetz, einer zentralen Preistransparenzdatenbank und dem von Statistik Austria vorgestellten Preisradar sollen Preisaufschläge entlang der Wertschöpfungskette besser nachvollziehbar werden. Das Anti-Mogelpackungsgesetz („Shrinkflation-Gesetz“) werde im April umgesetzt, sagte Königsberger-Ludwig. „In diesem Zusammenhang werden die Strafen bei einer falschen Auszeichnung bis zu 15.000 Euro betragen können.“

Neue Statistik-Austria-Datenbank zeigt Lebensmittel-Preisentwicklung
Die Statistik Austria hat unterdessen am Montag eine neue Datenbank zur Entwicklung der Lebensmittelpreise präsentiert. Das sogenannte Preisradar soll die Preisveränderungen bestimmter Produkte über den Zeitverlauf sichtbar und Vergleiche von Produktgruppen mit anderen Ländern möglich machen. Außerdem erlaubt das Tool einen Blick auf und Vergleiche von Indizes wie Großhandels- oder Erzeugerpreisen. Die Datenbank ist ab sofort unter https://www.statistik.at/preisradar/ abrufbar.

Auch Vergleiche mit anderen Ländern möglich
Insgesamt sind im Preisradar gut 100 verschiedene Lebensmittel ersichtlich, darunter viele Güter des täglichen Bedarfs wie Brot, Milch, Eier sowie verschiedene Gemüse- und Obstsorten. Ziel der Datenbank sei es, einen schnellen und kompakten Überblick über die Preissituation zu geben, so Statistik-Austria-Generaldirektorin Manuela Lenk. Dafür seien vorhandene Daten „übersichtlich und sinnvoll“ zusammengefasst worden. Auf Ebene von Produktgruppen – darunter Getreide und Fleischwaren – gibt die Datenbank auch Vergleiche mit anderen Ländern wie Deutschland, der Schweiz oder dem gesamten Euroraum her.

Jahresinflation 2025 bei 3,6 Prozent
Nach der Teuerungskrise im Jahr 2022 und 2023 und dem Rückgang im Jahr 2024 stieg die Jahresinflation 2025 in Österreich indes wieder an: Mit 3,6 Prozent lag sie deutlich höher als 2024 mit 2,9 Prozent. Damit fiel die Rate (nach HVPI-Berechnung ebenso 3,6 Prozent, Anm.) nicht nur höher als in den meisten Ländern der Eurozone – Österreich lag auf Rang 16 und damit in der unteren Hälfte – aus, sie lag auch deutlich über dem Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2 Prozent.

Für die Jahresinflation 2026 prognostizierte das Wifo im Dezember einen Rückgang auf 2,6 Prozent, das IHS rechnet mit 2,5 Prozent. Die Nationalbank wiederum erwartet einen Rückgang auf 2,4 Prozent.