Ansage zur Wehrpflicht

Kanzler trifft SPÖ und NEOS auf falschem Fuß

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Freitag eine Volksbefragung zur Klärung der Frage über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Österreich ins Spiel gebracht. Seine Koalitionspartner SPÖ und NEOS dürfte er im Vorfeld darüber nicht informiert haben, denn beide zeigten sich darüber einigermaßen überrascht. Ist ein neuer Krach innerhalb der Regierung damit vorprogrammiert?

Stocker stellte in seiner Rede zum politischen Neujahresauftakt in der Metastadt in Wien klar, dass das Ergebnis einer Volksbefragung „für die politischen Parteien und für die Regierung“ bindend sein werde. Für ihn steht überdies fest, dass ein Milizsystem ohne verpflichtende Übungen den Anforderungen an das Bundesheer nicht gerecht werden könne. 

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) fordert angesichts globaler Umbrüche mehr Realitätssinn: Österreichs Sicherheit brauche ein starkes Bundesheer.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

SPÖ verweist auf Verhandlungen
Auf SPÖ-Seite zeigte man sich darüber sehr zurückhaltend und verwies auf koalitionsinterne Verhandlungen. „Der Bericht der Wehrdienstkommission wird in der Regierung intensiv analysiert und diskutiert. Ob eine Volksbefragung notwendig oder sinnvoll ist, muss gemeinsam auf Regierungsebene besprochen werden“, hielt Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim fest. Selbiges war auch aus dem Büro von Vizekanzler Andreas Babler zu vernehmen.

Ob eine Volksbefragung notwendig oder sinnvoll ist, muss gemeinsam auf Regierungsebene besprochen werden.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim

Bild: Mario Urbantschitsch

Steirischer SPÖ-Chef findet Kanzler-Vorschlag gut
„Kein Problem mit einer Volksbefragung“ hätte hingegen der steirische SPÖ-Chef Max Lercher, wie er gegenüber der „Presse“ erklärte. Auch stehe die steirische SPÖ zum Vorschlag der Wehrdienstkommission, den Wehrdienst auf acht plus zwei Monate zu verlängern.

NEOS wollen „rasche Einigung“
Die NEOS zeigten sich in einer ersten Reaktion verhalten. Generalsekretär Douglas Hoyos merkte an, dass man sich bezüglich des Berichts der Wehrdienstkommission in der Koalition „auf einen parlamentarischen Prozess“ festgelegt habe. Auf diese Weise wolle man möglichst „rasch eine Einigung im Sinne der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher“ erzielen.

Tanner nennt Vorschlag „gut und richtig“
Auf viel Gegenliebe stieß Stockers Vorschlag freilich bei Parteikollegin Klaudia Tanner. Die Verteidigungsministerin nannte diesen „gut und richtig“. Die Menschen direkt und demokratisch über große Zukunftsfragen entscheiden zu lassen, sei bei derartigen Entscheidungen „ein sehr guter Weg“. Bereits 2013 sei das Volk über die Zukunft der Wehrpflicht befragt worden, betonte Tanner: „Jetzt liegt wieder eine große Weichenstellung vor uns.“

Positive Reaktionen auch von den Grünen
Auch die Grünen können einer Volksabstimmung zur Zukunft der Wehrpflicht „grundsätzlich Positives abgewinnen“. Die Bevölkerung an Entscheidungen beteiligen, sei ein „vernünftiger Kurs“, wie die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, findet: „Wir sollten dabei nicht vergessen, gerade die jungen Stimmen zu hören – und darauf zu achten, dass diese nicht untergehen.“

Kickl will mehr Volksabstimmungen
FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederum bezeichnete Stocker als „Ankündigungsweltmeister ohne Ergebnisse“. Die nun vom Kanzler ventilierte Volksbefragung würde Kickl erweitern, nämlich darum, ob die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weiter finanziell unterstützt werden solle. Geht es nach Kickl, könnte der Themenkreis überhaupt ausgedehnt werden, etwa auch Befragungen zur ORF-Haushaltsabgabe oder zur „Aushöhlung der Neutralität“. Lieber wären dem FPÖ-Chef aber Volksabstimmungen, denn eine „bloße Volksbefragung“ könne von der Regierung „nach Belieben“ ignoriert werden, gebe es doch immer einen „Hintertür-Ausweg“.

Ankündigungsweltmeister ohne Ergebnisse.

FPÖ-Chef Herbert Kickl über Kanzler Christian Stocker

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Bereits 2013 Volksbefragung zur Wehrpflicht
Bereits im Jahr 2013 wurde die Bevölkerung zur Wehrpflicht befragt. Bei der Volksbefragung am 20. Jänner ging es um die Frage, ob die allgemeine Wehrpflicht und der Zivildienst beibehalten werden oder ein Berufsheer eingeführt werden soll. Damals sprachen sich 59,7 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. 52,4 Prozent der Stimmberechtigten nahmen an der Volksbefragung teil.