„Trifft Menschen hart“

Staat spart vor allem durch weniger Klimatickets

Leonore Gewessler – damals verantwortliche Ministerin und noch mit Maske – mit einem Muster des „Klimaticket Ö“ im Jahr 2022. Vier Jahre später wird das Ticket zur Bremse für Staatsausgaben.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Preiserhöhung des Klimatickets soll der Budgetsanierung dienen. Doch aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen geht hervor: Der größte Teil der Einsparungen entsteht nicht durch höhere Ticketpreise, sondern dadurch, dass aufgrund des höheren Preises deutlich weniger Menschen das Klimaticket kaufen sollen.

Im Zuge des Sparpakets wurde im vergangenen Jahr auch der Preis für das Klimaticket drastisch erhöht. Von vormals 1095 Euro im Jahr auf 1400 ab 2026. Die Regierung verteidigte die Preiserhöhung des Klimatickets damals als notwendigen Schritt zur Budgetsanierung und betonte, das Angebot solle dennoch attraktiv bleiben. Die aktuellen Zahlen aus dem Finanzministerium zeichnen jedoch ein anderes Bild.

Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen rechnet das Ressort in den Jahren 2025 bis 2029 mit Einsparungen in Höhe von insgesamt 224,4 Millionen Euro. Auffällig dabei: Nur ein vergleichsweise kleiner Teil dieser Summe stammt aus den höheren Ticketpreisen selbst.

Viele Pendler sind auf den öffentlichen Verkehr angewiesen und müssen ab 2026 tiefer in die Tasche greifen, um sich ein Klimaticket leisten zu können.(Bild: P. Huber)

Rechnung geht nur auf, wenn weniger Klimatickets verkauft werden
Konkret erwartet das Finanzministerium durch die Preisanpassung Mehreinnahmen von rund 56,9 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen jedoch 167,5 Millionen Euro, die durch einen sogenannten Minderbedarf eingespart werden sollen.

Dieser Minderbedarf entsteht, wenn weniger Klimatickets verkauft werden. Da jedes Ticket stark staatlich subventioniert ist, sinken die Ausgaben des Bundes automatisch, sobald weniger Menschen das Angebot nutzen. Die Budgetwirkung der Preiserhöhung beruht also in erster Linie auf sinkenden Verkaufszahlen. Die Einsparungen durch weniger Nutzer sind fast dreimal so hoch wie die zusätzlichen Einnahmen durch höhere Ticketpreise.

Die Regierung hofft, dass die Bevölkerung wieder das Auto nimmt. Weil dann spart sich der Finanzminister mehr Geld.

Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen

Bild: Ulrike Wieser

Für die Grünen ist das ein Zeichen dafür, dass die Regierung mit der Preiserhöhung bewusst in Kauf nimmt, dass das Klimaticket an Attraktivität verliert: „Beim Klimaticket sollen Einsparungen vor allem durch sinkende Verkaufszahlen erzielt werden – nicht durch eine Reduktion des staatlichen Zuschusses. Die höheren Preise sollen das Klimaticket bewusst weniger attraktiv machen“, kritisieren die Grünen, allen voran Budgetsprecher Jakob Schwarz: „Rund 300.000 Menschen haben ein Klimaticket. Die Preiserhöhung trifft diese Menschen also direkt und hart. Sie stehen jetzt vor der Entscheidung, mehr zu bezahlen oder doch wieder das Auto zu nehmen. Die Regierung hofft, dass sie wieder das Auto nehmen. Weil dann spart sich der Finanzminister mehr Geld.“

Grüne Kritik an neuer klimaschädlicher Subvention
Zusätzliche Kritik entzündet sich daran, dass die Einsparungen beim Klimaticket laut den Grünen nahezu exakt jenen Kosten entsprechen, die durch andere Maßnahmen das Budget belasten. Konkret verweisen sie auf die Ausweitung der NoVA-Befreiung für Nutzfahrzeuge und Pick-ups, die den Staat rund 220 Millionen Euro kosten soll. „Besonders perfide ist das, wenn man weiß, dass wir das Klimaticket nicht teurer machen hätten müssen, wenn die Regierung nicht eine weitere klimaschädliche Subvention eingeführt hätte. Die NoVa-Befreiung für fossile Nutzfahrzeuge kostet etwa gleich viel, wie die Preiserhöhung beim Klimaticket einspart. Die vielen Pendler bezahlen also die ÖVP-Klientelpolitik“, so Schwarz.