Polit-Paukenschlag

Wehrpflicht: Kanzler kündigt Volksbefragung an

Bundeskanzler Christian Stocker fordert angesichts globaler Umbrüche mehr Realitätssinn: Österreichs Sicherheit brauche ein starkes Bundesheer. Über die Reform von Wehrpflicht und Milizsystem soll die Bevölkerung in einer verbindlichen Volksbefragung entscheiden. Außerdem kündigt er nur noch eine Basis-Gesundheitsversorgung für Asylwerber an. 

Der Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) stellt sich in seiner Rede zum politischen Neujahresauftakt in der Metastadt in Wien der „Realität“, so wie Österreich das laut ihm auch müsse. Angesichts der geopolitischen Krisen sei nicht die Neutralität, die uns alleine schütze, sondern „eine umfassende, sich militärisch auf dem neuesten Stand befindende Landesverteidigung.“ 

Dabei fordert er schnellere Entscheidungsfindung und mehr Unabhängigkeit der EU von anderen Ländern, insbesondere bei der Sicherheit, dem Militär und bei der Rüstung. Ihm nach sei außerdem die österreichische Neutralität die Basis für die Notwendigkeit und Verpflichtung der Landesverteidigung. 

Bevölkerung entscheidet über Reform
Stocker plädiert für ein Heer nach modernen Standards, das tagtäglich einsatzfähig ist und auf der allgemeinen Wehrpflicht, auf einem Milizsystem aufgebaut ist. „Ein Milizsystem ohne verpflichtende Milizübung kann den Anforderungen nicht gerecht werden.“ Die Reform würde auch den Zivildienst umfassen, als sogenannten Wehrersatzdienst – wofür es im Parlament eine Mehrheit brauche. Er sieht bei einer derart tiefgreifenden Veränderung aber die Notwendigkeit, die Bevölkerung einzubeziehen, weshalb eine für die politischen Parteien verbindliche Volksbefragung die Entscheidung treffen wird. 

Der Kanzler wörtlich: „Abgesehen davon, dass eine politische Willensbildung erfolgen wird, glaube ich, dass eine derart tiefgreifende Veränderung nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erfolgen sollte. Das bedeutet für mich, dass die Entscheidung im Rahmen einer Volksbefragung getroffen wird.“

Basis-Gesundheitsversorgung
Stocker möchte auch die Gesundheitsversorgung für Asylwerber beschneiden: „Für diese soll es zukünftig eine Basisversorgung geben, aber nicht mehr den vollen Zugriff auf alle unsere Gesundheitsleistungen.“ Er habe kein Verständnis dafür, dass Menschen, die lange in das System einzahlen, sehr lange auf einen Termin warten müssten oder sogar abgewiesen würden, während umgekehrt Menschen, die noch nie eingezahlt hätten, sofort die volle Versorgung genössen.

Keine Insel der Seeligen mehr
Der Bundeskanzler wolle einen „Wendepunkt“ – nicht nur für die Alpenrepublik, die sich nur sehr langsam von der längsten Rezession der Nachkriegszeit erholt, sondern vor allem auch für seine in Umfragen gebeutelte Partei. Diese holt jüngsten Umfragen zufolge nur noch 20 Prozent der Österreicher ab, weit abgeschlagen von Kickls FPÖ, die sich mit 36 Prozent an der Umfragenspitze festgesetzt hat. 

Der ÖVP-Chef sieht unser Lebensmodell im freien, gemeinsamen Europa und in einer freien Demokratie als bedroht und betont, dass die Zukunft des Landes nur in der Europäischen Union liegen könne und Verbündete sowie Gemeinschaften dafür essenziell sein würden. Bei den Strukturen wünsche er sich aber eine Reform im Sinne des Initiativrechts für Gesetzesvorschläge, die dem Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, eingeräumt werden solle.

Kapitalflucht in die USA
Zudem kritisiert er den Abfluss europäischer Gelder für Innovation in die USA, anstatt sie in eigene Innovation im europäischen Staatenbund zu pumpen. Die Mühlen der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und des Binnenmarkts müssten nach Stock wieder schneller mahlen und Entscheidungen rascher getroffen werden. 

Volksbefragung vs. Volksabstimmung

• Der Hauptunterschied liegt in der Bindung: Eine Volksabstimmung ist rechtlich bindend und betrifft ein bereits beschlossenes Gesetz.
• Eine Volksbefragung ist nicht bindend, findet vor der Gesetzgebung statt und dient der Politik als wichtige Entscheidungsgrundlage.
• Bundeskanzler Stocker sprach jedoch von einer „verbindlichen“ Volksbefragung.

Seit der Einführung der gesetzlichen Grundlagen für Volksbefragungen auf Bundesebene im Jahr 1989 wurde bisher nur einmal davon Gebrauch gemacht: 2013 fand die erste bundesweite Volksbefragung zur Frage statt, ob die Wehrpflicht beibehalten oder ein Berufsheer eingeführt werden soll.