Spanische Regierung:

Aufenthalt von 500.000 Migranten wird legalisiert

Migranten aus Afrika nach ihrer Rettung vor der Küste Teneriffas(Bild: EPA/ALBERTO VALDES)

Während zahlreiche EU-Staaten – darunter auch Österreich – einen zunehmend restriktiveren Asylkurs fährt, geht Spanien einen komplett anderen Weg. Die linksgerichtete Regierung in Madrid legalisiert den Aufenthalt von Hunderttausenden Migranten ohne gültige Papiere.

Migrationsministerin Elma Saiz sagte dem Sender RTVE, die Regierung werde am Dienstag ein entsprechendes Dekret verabschieden. „Wir sprechen hier von Schätzungen, wahrscheinlich handelt es sich um etwa eine halbe Million Menschen“, sagte sie. Die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez erkenne und würdige damit die Menschen, die sich bereits in Spanien befänden, sagte Saiz. Mit dem Schritt würden ihnen Garantien, Chancen und Rechte geboten. Die Begünstigten könnten dann „in jedem Sektor und in jedem Teil des Landes“ arbeiten. Die Ministerin verwies im Zuge dessen auf die „positiven Auswirkungen“ der Migration.

Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez betont die „positiven Auswirkungen“ von Migration und fährt damit einen gänzlich anderen Kurs als viele EU-Staaten.(Bild: AFP/APA/Pierre-Philippe MARCOU)

Pensionssicherung und fehlende Arbeitskräfte
Das Dekret betrifft nach Informationen aus Ministeriumskreisen diejenigen, die seit mindestens fünf Monaten in Spanien leben und vor dem 31. Dezember 2025 internationalen Schutz beantragt haben. Die Legalisierung wird demnach auch Kinder der Antragsteller umfassen, die bereits in Spanien leben. Sánchez begründet die migrationsfreundliche Politik mit der Gefährdung des Sozialstaats und der Pensionssicherung aufgrund fehlender Arbeitskräfte und einer überalterten Bevölkerung.

Migranten, die die Grenzzäune zur spanischen Exklave in Marokko, Melilla, überwinden wollen(Bild: AFP/BLASCO DE AVELLANEDA)

Opposition: „Sozialisten und Kommunisten hassen das Volk“
Spaniens Oppositionsparteien sehen das anders. Der Vox-Abgeordnete José María Figaredo zeigte sich „schockiert“ über die Initiative, die „beabsichtigt, jedem, der sich erst fünf Minuten in Spanien aufhält, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen“. Die Sozialisten und Kommunisten würden das spanische Volk hassen und deshalb versuchen, die Gesellschaft Spaniens durch Migranten zu ersetzen, versicherte Figaredo.

Unterdessen sieht Spaniens konservativer Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP) hinter der Initiative vor allem eine Strategie, von den Versäumnissen und Fehlern der Regierung bei der Aufklärung des schweren Zugsunglücks vor knapp einer Woche abzulenken. Zudem dürfte es sich um Zugeständnisse an die linke Podemos handeln, auf dessen notwendige Unterstützung die Sozialisten im Parlament angewiesen sind.

Österreich lehnt Maßnahme „klar ab“
Innerhalb der EU bildet Spanien in der Migrationsfrage eine Ausnahme. Die meisten EU-Länder befürworten eine Verschärfung der Migrationspolitik. Wenig erfreut über die spanischen Pläne zeigte sich die österreichische Regierung, die eine restriktive Linie bei der Migration vertritt. Der Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte auf APA-Anfrage, dass die Maßnahme „zu einem Pull-Effekt nach Europa und in weiterer Folge zu Sekundärmigration innerhalb Europas führen“ könnte. „Die Vorgehensweise wird daher von vielen EU-Staaten wie auch von Österreich klar abgelehnt“, betonte Karner-Sprecher Markus Haindl.