Grönland-Sondergipfel

Europa droht Trump jetzt mit der „Handels-Bazooka“

Ein Grönländer trägt eine Kappe mit der Aufschrift: „Zwingt die USA, zu verschwinden.“(Bild: AP/James Brooks)

Die Europäische Union schließt im Kampf um Grönland ihre Reihen: Brüssel hat für Donnerstagabend einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Bundeskanzler Christian Stocker wirbt für eine „selbstbewusste und geschlossene“ Reaktion auf Donald Trumps Drohungen – selbst eine „Bazooka“ wird diskutiert.

Doch eigentlich will Brüssel ein finanzielles Kräftemessen mit den USA verhindern. Die EU-Kommission signalisierte zuletzt Dialogbereitschaft. Das Motto lautet: Das Gespräch suchen, eine Eskalation vermeiden. Ob Donald Trump das beeindruckt? Zweifelhaft!

Die Verhängung weiterer Zölle seien unbedingt zu verhindern, so ein Sprecher in Brüssel. Die Zusatzbelastung würde letztlich Verbraucher sowie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks schädigen. Zugleich machte der Sprecher deutlich, dass die EU für den Fall einer Verhängung neuer US-Zölle über Abwehrinstrumente verfüge und diese bei Bedarf auch einsetzen werde. „Wir werden alles tun, was erforderlich ist, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu schützen.“

„Volle Solidarität“ für Grönland aus Österreich
Kanzler Stocker geht in eine ähnliche Richtung: „Wir müssen uns auf unsere wirtschaftliche Stärke konzentrieren und die Nutzung aller zur Verfügung stehenden Instrumente in Betracht ziehen.“ Er bekräftigte die „volle Solidarität und Unterstützung für Dänemark und Grönland“, deren Souveränität und territoriale Integrität „ausnahmslos von allen zu respektieren“ seien.

Seitens der EU liege der Fokus „auf Dialog und Deeskalation“, versicherte der Kanzler. „Gleichzeitig werden wir unsere Werte verteidigen und entschieden für unsere Interessen eintreten. Als größter Binnenmarkt der Welt können und werden wir als EU stark und selbstbewusst auftreten.“

Stocker sagte, dass er sich diesbezüglich mit seinen EU-Amtskollegen diese Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos sowie Brüssel abstimmen wolle. Der Sondergipfel der EU soll am Donnerstag um 19 Uhr stattfinden, sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel.

„Handels-Bazooka“: Berlin wird konkreter
Eine klare Reaktion kündigte auch der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil an. „Deutschland und Frankreich sind sich einig: Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte der sozialdemokratische Politiker am Montag bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Roland Lescure in Berlin.

Der Sozialdemokrat nannte drei konkrete Gegenmaßnahmen. Erstens liege der im Vorjahr vereinbarte EU-USA-Handelsdeal „auf Eis“, zweitens könnten die bis 6. Februar ausgesetzten EU-Zölle auf Importe aus den USA nun in Kraft treten und drittens gebe es den „europäischen Instrumentenkasten“ zur Reaktion auf wirtschaftliche Erpressung. Dieses auch „Handels-Bazooka“ genannte EU-Instrument hatte bereits am Wochenende der französische Präsident Emmanuel Macron ins Spiel gebracht.

Kommt „Handels-Bazooka“?

• Das sogenannte „Anti-Coercion Instrument“ (ACI) gilt als eine der schärfsten Finanzwaffen der EU.
• Das Gesetz ermöglicht der EU Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen.
• Kommt die wirtschaftliche „Bazooka“ zum Einsatz, sind beispielsweise Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren möglich. 
• Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden – oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden.
• Es Maßnahmenpaket kann etwa auch ausländische Direktinvestitionen oder Finanzmärkte betreffen, solange die Reaktion „verhältnismäßig“ ist.
• Das Instrument gilt als „letztes Mittel“ und dient vorrangig der Abschreckung.

Nach der Entsendung von Truppen auf die dänische Insel hatte Trump am Wochenende Strafzölle gegen die beteiligten europäischen Staaten angekündigt, wenn Dänemark nicht einem Verkauf der Insel an die USA zustimmen sollte. Der US-Präsident erklärte zudem, sich „dem Frieden nicht mehr verpflichtet“ zu fühlen. Der Grund: Der Friedensnobelpreis sei ihm vorenthalten worden.

„Europa lässt sich nicht erpressen“, betonte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Spitzenvertreter des Europaparlaments machten zudem klar, dass sie dem im vergangenen Sommer vereinbarten EU-USA-Handelsdeal nicht zustimmen werden.

Europa lässt sich nicht erpressen.

Mette Frederiksen

Bild: AFP/EMIL HELMS

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, zeigte sich optimistisch, dass sich die Europäische Union auf eine klare Haltung verständigen werde. Bisher habe es Länder und Politiker gegeben, die sich „durchmogeln“ wollten, weil sie nicht so betroffen gewesen wären, so Lange am Montag im Deutschlandfunk. „Das ist vorbei, weil wir jetzt sehen, dass es in den USA völlig unkalkulierbar ist und jeden treffen kann.“

Die EU hat im Vorjahr im Handelsstreit mit den USA bereits Vergeltungszölle in Höhe von 93 Milliarden Euro beschlossen, doch wurden diese infolge des im Juli erzielten Handelsdeal wieder ausgesetzt.

Italien bietet sich als Vermittler an
Rom bietet sich derweil als Vermittler an. Italien wurde von den neuen Zolldrohungen ausgenommen, weil es sich nicht an der Arktis-Mission auf Grönland beteiligte. Außenminister Antonio Tajani sagte am Sonntag, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stehe dazu „im Dialog mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit den Europäern“.

„Ich glaube, dass Italien aufgrund seiner Natur, seiner Vermittlungsfähigkeit und seiner Fähigkeit, mit allen zu sprechen, eine positive Rolle dabei spielen kann, Vereinbarungen zu finden“, erklärte Tajani.