Nach „Krone“-Bericht
ÖVP, SPÖ und Grüne einig über Gefährder-Fußfessel
Rote Regierer preschten mit der Forderung einer elektronischen Fußfessel als „harten Riegel gegen Gefährder“ vor – und die anderen Parteien ziehen nach. Der mächtige ÖVP-Innenminister Gerhard Karner begrüßt den Vorstoß „ausdrücklich“. Auch die Grünen orten eine „sinnvolle Ergänzung“.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ein „Krone“-Bericht über die Forderung gleich dreier SPÖ-Spitzen sorgte für Wirbel. Der rote steirische Landesparteichef Max Lercher sowie die beiden Ministerinnen Eva-Maria Holzleitner und Anna Sporrer machten sich nach den jüngsten, tragischen beiden Frauenmorden in Österreich für die Einführung einer elektronischen Fußfessel stark. „Ich sage das in aller Deutlichkeit: Gewaltschutz ist eine Männerfrage. Wir dürfen nicht länger so tun, als wäre Gewalt gegen Frauen ein ,Frauenthema’ – es ist ein Problem von Männern. Die Politik muss jetzt handeln!“, meinte Lercher – und stieß damit auf offene Ohren.
Grüne für mehr Gewaltschutz
Die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski erklärt gegenüber der „Krone“: „Elektronische Fußfesseln können in Hochrisikofällen eine sinnvolle Ergänzung sein. Sie dürfen jedoch keinesfalls die Untersuchungshaft ersetzen, verhindern Gewalt nicht automatisch und können für Gewaltbetroffene selbst psychisch belastend sein. Gewaltschutz darf niemals auf den Schultern der Opfer lasten.“ Auch die NEOS sind dafür.
Noch deutlicher wird ÖVP-Innenminister Gerhard Karner: „Die Initiative der Justiz- und der Frauenministerin zur Einführung einer Fußfessel für Gefährder wird ausdrücklich begrüßt – insbesondere auch für islamistische Extremisten. Denn Fälle der jüngeren Vergangenheit zeigen sehr deutlich, dass islamistische Gefährder sich, auch nach Verbüßung einer Haft, weiter radikalisieren und auch Frauenhass relevanter Bestandteil dieser Extremismusform ist. Durch diese Maßnahme können frühzeitig wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden“.
Politischer Schulterschluss
Gewalt gegen Frauen und Frauenhass sei laut Ministeriumsangaben auch immanenter Teil des islamistischen Extremismus. Eine Fußfessel für Hochrisikogefährder als Auflage nach der Haftentlassung müsse daher auch für islamistische Gefährder gelten. Der Innenminister unterstütze die Einführung einer Fußfessel für Gewalttäter und islamistische Hochrisikogefährder vollends – und damit automatisch auch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Justizministerin Sporrer.
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