Forderung nach Morden

Häusliche Gewalt: Fußfessel soll Frauen schützen

Rote Regierer sehen nach jüngsten Frauenmorden rot und preschen vor: Die elektronische Fußfessel sei als harter Riegel gegen Gefährder ein „geeignetes Mittel“. Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher und die beiden Ministerinnen Eva-Maria Holzleitner und Anna Sporrer wollen einen politischen Schulterschluss.

Jeder Femizid ist einer zu viel. Und doch sind es gerade die jüngsten tragischen Ereignisse des noch so jungen Jahres in der Steiermark und in Niederösterreich, die jetzt wieder die Politik auf den Plan rufen. Gemeinsam machen sich der steirische SPÖ-Chef Max Lercher, Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Justizministerin Anna Sporrer in der „Krone“ jetzt für weitere politische Gewaltschutzmaßnahmen stark.

„Gewaltschutz ist eine Männerfrage“
„Ich sage das in aller Deutlichkeit: Gewaltschutz ist eine Männerfrage. Wir dürfen nicht länger so tun, als wäre Gewalt gegen Frauen ein ,Frauenthema’ – es ist ein Problem von Männern. Die Politik muss jetzt handeln! Ich fordere sowohl den Innenminister als auch den steirischen Landeshauptmann – der ja selbst aus dem Sicherheitsbereich kommt – zu einem parteiübergreifenden Schulterschluss auf“, erklärt Lercher.

Trio gegen Tragik: Holzleitner, Lercher und Sporrer machen sich gemeinsam für mehr Schutz für Frauen vor Gewalttätern stark. Sie fordern Verschärfungen und einen politischen Schulterschluss.(Bild: APA/Hans Klaus Techt, Jauschowetz Eva Manhart)

Fußfessel als Mittel
Zahlreiche Fälle würden zielgenau zeigen, dass die Lücke zwischen Wegweisung und U-Haft geschlossen werden müsse. Auch auf die Frage der Methodik hat Lercher bereits eine klare Antwort: „Die elektronische Fußfessel ist als harter Riegel gegen Gefährder ein geeignetes Mittel.“ Ein Mittel, das zumindest beim Mord in Niederösterreich wohl geholfen hätte, da der Tatverdächtige bereits eine Wegweisung erhalten hatte und damit als Gefährder eingestuft worden wäre.

Es ist ein politischer Plan, den Lerchers Genossinnen Holzleitner und Sporrer ohnehin bereits seit Längerem verfolgen. Beide verweisen auf den nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der Prävention, Schutz und Strafverfolgung verbinde. Holzleitner wolle diesen konsequent verfolgen und weitere Lücken entschieden schließen. Sie meint: „Gewalt gegen Frauen ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Der Schutz von Frauen und Mädchen hat oberste Priorität!“

Digitales Tracking bereits in Prüfung
Und Sporrer ergänzt: „Schärfere Sanktionen bei der Missachtung von Betretungs- und Annäherungsverboten sind dringend geboten – wir arbeiten hier bereits an neuen Vorschlägen.“ Die Möglichkeiten für ein digitales Tracking von Hochrisiko-Gewalttätern werde „eingehend geprüft“. Wohl wissend, was es für weitere Maßnahmen noch braucht: einen politischen Schulterschluss!