„Krone“-Kommentar
Ein ganzer Applaus für die halbe Steuer?
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Von der Klausur der Dreierkoalition hatten sich die meisten nicht viel erwartet: Zu groß waren die gewaltigen Versäumnisse in den vergangenen Jahren, das lässt sich nicht mit einem Handstreich wegwischen.
Das nicht, aber dennoch ist mehr als befürchtet herausgekommen. Dabei sahen sich Stocker & Co. damit konfrontiert, zunächst die Fehler der Vergangenheit zu beseitigen. Und derer waren es viele. Welche? Zu hohe Energiepreise (vor allem für die Industrie im internationalen Wettbewerb), zwei zu hohe Lohnrunden (vor allem im öffentlichen Dienst, der personell noch dazu aufgestockt wurde), lähmende Bürokratie bei Investitionsvorhaben plus rekordlange Wartezeiten für Bewilligungen, steigende Staatszuschüsse für das defizitäre Pensionssystem, um nur einige zu nennen.
Da überrascht es doch, dass Etliches davon angegangen wurde: Die Strompreissenkung ist auf dem Weg, da geht es um Hunderte Millionen. Bei den Lohnrunden hat sogar die Gewerkschaft die Bremse gezogen, weil sie die Überforderung der Betriebe gemerkt hat: Wenn investiert wurde, dann nicht mehr in Österreich, sondern dort, wo es eben billiger geblieben ist.
Und beim Kampf gegen die Inflation? Da soll jetzt die halbe Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel für Applaus der Steuerzahler sorgen. Aber Achtung: Die Rechnung dafür kommt beim Budget. Eine „Plastik- und Packerlsteuer“ wird da nicht ausreichen ...
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