So wie Schellhorn

Söder will kleine Bundesländer abschaffen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will mit einer Staatsreform auch die eigenen Finanzen retten.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com – LoCrew, AFP/Alexandra BEIER)

„Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleinere.“ Getreu diesem Motto möchte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Zahl deutscher Bundesländer und damit auch die Verwaltungskosten verringern. In Österreich hatte erst vor Kurzem NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn mit einem ähnlichen Vorstoß für Aufregung gesorgt.

Der CSU-Chef sagte am Dienstag am Rande einer Klausurtagung seiner Landesfraktion im fränkischen Kloster Banz, er werde bei seiner Kritik an den hohen Belastungen Bayerns durch den Länderfinanzausgleich immer gefragt, was denn sein konstruktiver Vorschlag sei. Dies sei für ihn die Reduzierung der Zahl der 16 deutschen Bundesländer. Die deutschen Strukturen mit den vielen Bundesländern seien nicht entscheidungs- und wettbewerbsfähig, kritisierte Söder. Es gebe ständig Streit mit dem Bund. Der Föderalismus sei so „nicht mehr leistungsfähig“.

Jede Zusammenlegung von Bundesländern setzt ein entsprechendes im Bundestag beschlossenes Gesetz voraus.(Bild: EPA/CLEMENS BILAN)

Er wollte sich aber nicht dazu äußern, welche Bundesländer seiner Meinung nach zusammengelegt werden sollten. Lediglich einen Hinweis darauf, welche Bundesländer gut funktionierten, gab der 59-jährige konservative Politiker: „Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg sind leistungsfähige Länder.“

Söder will aber nicht nur die Zahl der Bundesländer reduzieren, er will die neu zusammengelegten Länder mit Steuerkompetenzen ausstatten. Unter anderem soll auch gestattet werden, die Höhe der Erbschaftssteuer individuell zu gestalten. Natürlich hat der bayrische Ministerpräsident dabei auch den eigenen Haushalt im Blick. Schließlich muss der Freistaat im Zuge des Länderfinanzausgleichs viele Milliarden in den Topf einzahlen.

Idee ist nicht neu
Söders Idee ist nicht ganz neu. Seit Jahren gibt es immer wieder Debatten darüber. Vor allem die Grünen und die CDU lancierten früher Pläne, Stadtstaaten mit den umliegenden Ländern zu fusionieren. Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck trat vor Jahren dafür ein, Saarland und Rheinland-Pfalz bzw. Berlin und Brandenburg miteinander zu verschmelzen.

Von der Idee bis zur Umsetzung ist es aber ein harter Weg. Denn jeder Zusammenschluss muss vom Bundestag abgesegnet werden. Zudem müssen auch die Einwohner der betroffenen Bundesländer zustimmen.