Sogar die NEOS dagegen

Bundesländer abschaffen? Schellhorn erntet Schelte

(Bild: SEPA Media)

Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn ließ zuletzt damit aufhorchen, dass drei Bundesländer womöglich genügen würden. Eigene Landesvertreter sehen darin „Privatmeinung“. Landesfürsten anderer Parteien geben sich indes entsetzt über den Vorschlag.

So richtig verstanden hat es bis heute niemand, dass Staatssekretär Sepp Schellhorn bei der jüngsten Konferenz der Landeshauptleute – die „Krone“ berichtete – mit seinem Dienstwagen vorbeischneite. Weder nahm er an einer fraktionellen Vorbesprechung teil – noch an der Pressekonferenz am Folgetag. Erst recht verwunderlich erscheint der kurze Abstecher in die Landespolitik mit Blick auf die jüngsten Aussagen des pinken Deregulierers. Für ihn sei es vorstellbar, dass es fortan statt neun Bundesländern nur noch drei geben könnte.

Mikl-Leitner: „Sekretär sollte Länder stärken“
Als „Provokation“ empfand das Tirols ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle, der im nächsten Jahr den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz von seinem steirischen FPÖ-Pendant Mario Kunasek übernimmt. Auch in Niederösterreich erteilt man den Deregulierungs-Debatten eine klare Absage. „Rund 90 Prozent der gesamten Staatsschulden verursacht der Bund. Wenn es dem Staatssekretär wirklich ums Sparen geht, dann sollte er sich besser dafür einsetzen, die Bundesländer zu stärken – und nicht abzuschaffen“, meint Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner. 

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wünscht sich dagegen eine Deeskalation in der Debatte. „In wirtschaftlich und budgetär herausfordernden Zeiten ist Zusammenarbeit der richtige Weg, und alle sollten mit größter Anstrengung daran arbeiten. Dauerprovokationen sind jetzt sicher nicht das richtige Rezept“, erklärte er in einer Stellungnahme.

Wien soll Bundesland bleiben
Aber wie sehen eigentlich die Landes-Liberalen den Vorstoß ihres schillernden Staatssekretärs? Immerhin zählen die neun Gruppen nicht nur etliche Beschäftigte, sondern rund 2000 Mitglieder. Ein Rundruf der „Krone“ in allen Ländern ergab inhaltlich ambivalente Antworten. Alle Mitstreiter wiesen darauf hin, dass es sich um eine „Privatmeinung“ Schellhorns handle. Klar sei für alle, dass man so nicht weitermachen könne und es Reformen in Österreich brauche, damit man den Staat effizienter aufstellen könne. „Es ging mir um einen Denkanstoß!“

Mutiger gab sich die Wiener NEOS-Klubobfrau Selma Arapović: „Die Eigenständigkeit Wiens als Land steht nicht zur Debatte.“ Schellhorn, selbst ja Landesparteichef in Salzburg, ergänzt: „Es ging mir nie darum, Länder abzuschaffen, sondern um einen Denkanstoß: Dort, wo es sinnvoll ist, sollten wir Neues probieren!“