Rede auf CSU-Parteitag

Merz will Deutschland nun „von Grund auf“ sanieren

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU) will Deutschland modernisieren, warnt aber auch davor, internationale Entwicklungen dabei außer acht zu lassen.(Bild: AFP/ALEXANDRA BEIER)

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Parteitag seiner Schwesterpartei CSU am Samstag eine mahnende Rede gehalten. Die liberale Demokratie stünde massiv unter Druck – und damit auch die schwarz-rote Regierung. Der CSU-Chef rief zum Zusammenhalt auf, dämpfte jedoch Hoffnungen auf rasche Veränderungen. Das „Haus Bundesrepublik Deutschland“ müsse ihm zufolge zwar nicht neu erbaut werden, aber es müsse von Grund auf modernisiert und saniert werden. 

Merz warb um Unterstützung und auch Geduld bei notwendigen Reformen. Die schwarz-rote Koalition müsse Zuversicht verbreiten. „Wir machen die Fenster auf, es gibt frische Luft in diesem Land“, sagte Merz.

„Es gibt keine bessere Regierung“
Gleichzeitig bat er aber auch um Geduld. Die Aufgaben seien nicht in wenigen Tagen oder Wochen zu lösen. Und: Man müsse die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Es gebe aber keine bessere Regierung, sagte Merz auf dem CSU-Parteitag in München. Und er betonte: „Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten hier – wir mit denen und die mit uns – hinbekommen.“ Man habe die feste Absicht, zu zeigen, dass man in der politischen Mitte des Landes Probleme lösen könne, sagte der Kanzler weiter.

Wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten hier – wir mit denen und die mit uns – hinbekommen.

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU)

Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft als oberste Priorität
Priorität habe für ihn das Ziel, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. „Das steht über allem, jenseits der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Merz. Ohne eine laufende Wirtschaft seien alle anderen Themen nicht lösbar. Um das zu erreichen, müssten die Steuern weiter runter, zudem seien die Energiepreise ebenso wie die Bürokratie- und die Arbeitskosten zu hoch.

BUndeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz (li.) mit CSU-Chef Markus Söder(Bild: AFP/ALEXANDRA BEIER)

Angesichts aktueller Machtverschiebungen im internationalen Gefüge warnte Merz davor, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln. Es gehe vielmehr derzeit darum, Freiheit und Frieden sowie eine offene Gesellschaft in Europa zu erhalten, sagte der CDU-Chef. Denn all dies und die Demokratie stünden aktuell auf dem Spiel.

„Tektonische Verschiebungen“ der Machtzentren auf der Welt
Die ganze Dimension der aktuellen Veränderungen werde man wahrscheinlich erst rückblickend in vielen Jahren erkennen, vermutet der Kanzler. Es seien in jedem Fall mehr als „normale Schwankungen“ in den Beziehungen oder der Konjunktur, sondern eine „geradezu tektonische Verschiebung der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt und wir, die Deutschen, die Europäer, sind mittendrin in diesem Prozess“.

Putin hört nicht auf – Abschreckung nötig
Merz sprach die laufenden Verhandlungen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine in seiner Rede nicht direkt an. Er rief aber dazu auf, die Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin genau zu analysieren. „Wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf“, warnte der Kanzler. „Und wer heute noch glaubt, dass er damit genug hat, der soll bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm genau analysieren.“ Putin gehe es „um die grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion“. Das gehe einher mit einer massiven auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal „zu diesem Imperium dazugehört haben“.

Merz rief dazu auf, die Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin genau zu analysieren.(Bild: EPA/ALEXANDER KAZAKOV / SPUTNIK / KREMLIN POOL)

NATO möglichst aufrecht erhalten
Daher sei es wichtig, der Ukraine weiter Hilfe zukommen zu lassen. Weitere Kernelemente seien Zusammenhalt in der Europäischen Union und eine enge Verbindung zu Großbritannien, die „Aufrechterhaltung des NATO-Bündnisses, solange es eben geht“ sowie massive Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit.

Sicherheitsstrategie der USA
Für Aufregung hat zuletzt eine neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung gesorgt, mit der sie ihren Kurs gegenüber Europa verschärft und den Druck auf ihre Verbündeten erhöht. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder auf den Schultern der US-Bevölkerung abgeladen, heißt es in dem Dokument, in dem die USA ihre außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien festlegen. Nun gelte „America First“ – die USA zuerst.