Postenschacher-Prozess

Termin bekannt: Wöginger muss wieder vor Gericht

Schon bald wird ÖVP-Klubobmann August Wöginger erneut der Prozess gemacht. Wie das Linzer Landesgericht mitteilte, wird das Verfahren am 11. Februar fortgesetzt. Ein neues Urteil könnte dann spätestens im April gefällt werden. 

Das Verfahren gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Beamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt geht am 11. Februar am Linzer Landesgericht in die zweite Runde. Nachdem die Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei mitangeklagte Finanzbeamte vom Oberlandesgericht Linz gekippt wurde, müssen diese im Februar damit erneut vor Gericht. Mehrere Termine sind angesetzt – am 21. April soll dann ein Urteil fallen. 

Das wird ihm vorgeworfen
Es hatte bekanntlich heftige Kritik an der Diversion für den ÖVP-Granden gegeben. 44.000 Euro Zahlung, dafür sollte er im Gegenzug juristisch unbehelligt davonkommen. Dem Oberösterreicher Wöginger war bekanntlich vorgeworfen worden, bei der Besetzung einer Leitungsposition am Finanzamt in Braunau einen Parteifreund gegenüber einer besser qualifizierten Person vorgezogen zu haben. 

Wöginger will bleiben
Wöginger selbst betonte, auch im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs ÖVP-Klubobmann bleiben zu wollen. Er gehe aber in dem nun fortgesetzten Verfahren „von einem Freispruch aus“ und gehe daher „zuversichtlich in die nächsten Prozesstage“, so Wöginger. „Ich habe nichts Unrechtes getan“, betonte er. 

August Wöginger beim Prozessauftakt in Linz(Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT)

Kritik der anderen Parteien
Kritik kam vom pinken Koalitionspartner der Volkspartei: Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos betonte abermals, dass es sich bei den Vorwürfen nicht um ein „Kavaliersdelikt“ handle. Das, was in der Causa Braunau passiert sei, „geht politisch nicht“, wie Hoyos gegenüber der ZIB erklärte. Drastischer fiel die Kritik vom oberösterreichischen Landessprecher der Neos, Felix Eypeltauer, aus: „Wer selbst im Fall einer möglichen Verurteilung Klubobmann einer Regierungspartei bleiben will, schadet dem Vertrauen in hunderte Menschen, die ehrlich und verlässlich in der Politik arbeiten.“

Für die Bundessprecherin und Klubchefin der Grünen, Leonore Gewessler, zeigt die Entwicklung in der Causa „einmal mehr, dass der Freispruch-Jubel der ÖVP politisch wie faktisch unangebracht war“. Die unabhängige Justiz solle ohne Zurufe arbeiten können, „und ich habe größtes Vertrauen, dass dieser Prozess mit Sorgfalt geführt wird“. Was die politischen Konsequenzen betrifft, hätte Gewessler eine andere Entscheidung als Wöginger getroffen, meinte sie in einer Aussendung.