Richterin macht weiter

Neuer Wöginger-Prozess: So geht es nun weiter

Der Fall rund um die Postenschacher-Vorwürfe gegenüber ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird neu aufgerollt. Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Linz die Diversion gekippt. Die Terminsuche für den Prozess ist noch im Laufen. Fix ist: Der Fall bleibt bei der bisherigen Richterin. 

Die Richterin klärt derzeit die Verhandlungstermine mit den Verfahrensbeteiligten ab. Mit einer Fortsetzung des Amtsmissbrauch-Prozess gegen Wöginger und zwei mitangeklagte Finanzbeamte wegen des mutmaßlichen Postenschachers am Finanzamt Braunau ist im ersten Quartal 2026 zu rechnen, teilte der Linzer Landesgerichtssprecher Walter Eichinger am Freitag mit.

Wöglinger: „Natürlich bleibe ich Klubobmann!“
Wöginger selbst sieht sich weiter als schuldlos, er habe die Diversion nur angenommen, um „schnell zu seiner Arbeit zurückkehren zu können“. Von einem Rücktritt will er nichts wissen: „Natürlich bleibe ich Klubobmann!“

Der Fall rund um die Postenschacher-Vorwürfe gegenüber ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird neu aufgerollt.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Auch die Zusammensetzung des Schöffensenats bleibt gleich
Da die Diversion kein richterliches Urteil sondern lediglich ein Beschluss sei, geht nach dessen Aufheben die Hauptverhandlung am Landesgericht einfach weiter. Nur wenn ein Richter oder eine Richterin an einem „Urteil mitgewirkt hat, das infolge eines Rechtsmittels aufgehoben wurde“, müsse der erstinstanzliche Prozess neu aufgerollt werden, erläuterte Eichinger. Der Fall Wöginger bleibe damit bei der bisherigen Richterin. Auch die Zusammensetzung des Schöffensenats bleibt gleich.

Keine Befangenheit der Richterin
Auch die Voraussetzung für eine „Anscheinsbefangenheit“ würden bei einer unrichtigen Gesetzesauslegung nicht vorliegen, so der Gerichtssprecher weiter. Sprich: Weil die Richterin die Voraussetzung für eine Diversion gegeben sah, das Oberlandesgericht dies jedoch anders ausgelegt hat, liefere dieser Tatbestand keinen Grund für eine „Anscheinsbefangenheit“. Die Präsidentin des Landesgerichts Linz hatte bereits nach dem ersten Verhandlungstag mit dem Diversionsangebot einen Antrag auf Ablehnung der Richterin wegen Befangenheit Mitte Oktober abgelehnt. Die durch den vorgeworfenen Postenschacher benachteiligte Bewerberin für die Leitung des Finanzamts hat dies als Privatbeteiligte beantragt.

OLG hatte Diversion gekippt
Das OLG Linz hatte die Diversion für Wöginger in dem Amtsmissbrauchs-Prozess gekippt. Vorausgegangen war eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Beschwerde einzulegen. Damit muss das im Oktober begonnene Verfahren am Erstgericht fortgesetzt werden.

Angeklagt worden war Wöginger wegen Missbrauchs der Amtsgewalt. Wöginger soll 2017 beim ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, für einen Parteifreund interveniert und dafür gesorgt haben, dass dieser Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding wurde. Eine besser qualifizierte Mitbewerberin kam nicht zum Zug. Zwei mitangeklagte Finanzbeamte saßen in der Bestellungskommission.