Anwendung ab März?

Mercosur: EU-Parlament beschloss Schutzklauseln

Am Dienstag hat das EU-Parlament Schutzklauseln für landwirtschaftliche Produkte im Mercosur-Abkommen beschlossen. Bisher wurde dieses aber nicht umgesetzt (Symbolbild).(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Das Europäische Parlament hat am Dienstag Schutzklauseln für landwirtschaftliche Produkte im Mercosur-Abkommen beschlossen. So können beispielsweise auf Antrag der EU-Mitgliedstaaten oder der Industrie Untersuchungen eingeleitet werden, wenn belegt ist, dass die Einfuhren stark zunehmen oder die eigenen Märkte beeinträchtigen.

In diesem Fall können dann Zollvergünstigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Rindfleisch und Geflügel aus den südamerikanischen Ländern Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay vorübergehend ausgesetzt werden. Diese Klauseln gelten ab dem Inkrafttreten des Übergangshandelsabkommens, wie das Europäische Parlament mitteilte.

Das Mercosur-Freihandelsabkommen wurde zu Jahresbeginn nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen in Paraguay unterzeichnet. Durch den Austausch von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den südamerikanischen Ländern angekurbelt werden. Vor allem in der europäischen Landwirtschaft gab es Widerstand. Gegnerinnen und Gegner kritisieren unter anderem die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten und sprechen von einer Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. Befürworterinnen und Befürworter des Abkommens sehen hingegen Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche.

Europäischer Gerichtshof ist noch am Zug
Bisher ist der Handelsdeal nicht in Kraft. Das Europäische Parlament hat im Jänner mit knapper Mehrheit entschieden, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten, um ein Gutachten zu erstellen. Während die EU-Abgeordneten von ÖVP (bis auf Agrar- und Umweltsprecher Alexander Bernhuber), SPÖ und NEOS dagegen stimmten, waren FPÖ und Grüne für die Prüfung. Allerdings könnte das Abkommen auch vorher vorläufig angewandt werden, sobald es die Regierung von mindestens einem Mercosur-Staat ratifiziert. Das könnte laut einem EU-Diplomaten im März in Paraguay geschehen. 

Die Industrie sprach sich am Dienstag für eine solche vorläufige Anwendung aus. „Die Landwirtschaft hat berechtigte Anmerkungen eingebracht, von denen ein wesentlicher Teil umgesetzt wurde. Insgesamt überwiegen die Vorteile klar, die das Abkommen für Europa – und damit auch für das Exportland Österreich – bringt“, sagte etwa Wirtschaftskammer-Präsidentin Martha Schultz. Die Grünen blieben hingegen bei ihrer Kritik. „Was hier von der Kommission als Novum verkauft wird, ist im eigentlichen Sinne nur eine Durchführungsverordnung von Schutzmaßnahmen, die im Vertrag schon vorgesehen sind. Außerdem haben sich Rat und Kommission erfolgreich gegen eine Klausel für vergleichbare Lebensmittelstandards gewehrt“, sagte der EU-Abgeordnete und Agrarsprecher Thomas Waitz.