EU-Kommissar in Wien:
„Gerade Österreich würde von Mercosur profitieren“
Zwar sind die Vertreter Österreichs auf EU-Ebene per aufrechtem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 an ein Veto gegen das Mercosur-Handelsabkommen gebunden. Doch die Wirtschaft und auch die EU-Kommission werden nicht müde, Wien doch noch umzustimmen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen So warb EU-Handelskommissar Maros Šefčovič am Donnerstag während eines Besuchs in Wien für den umstrittenen Pakt mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien. Gerade Österreich würde als exportorientiertes Land von der Freihandelszone profitieren, argumentierte er nach Gesprächen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
„Derzeitiger Pakt ist nicht mehr der, der er früher war“
Aus Sicht des EU-Handelskommissars ist die Sache klar: Gut die Hälfte aller Jobs in der Europäischen Union hingen am Außenhandel, wirtschaftlich könne die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit dem Abkommen daher nur gewinnen, wie er bei einer Pressekonferenz festhielt. Für immer wieder geäußerte Bedenken vor allem aus der Landwirtschaft äußerte er Verständnis, erinnerte aber daran, dass klare Schutzmechanismen implementiert worden seien. „Der jetzige Pakt ist nicht mehr der, der er noch vor einiger Zeit war.“
Zumindest bei Hattmannsdorfer stieß er damit nicht auf Granit. Er respektiere als Regierungspolitiker zwar den aufrechten Parlamentsbeschluss, habe sich allerdings immer für Mercosur ausgesprochen, weil er darin eine große Chance für Wirtschaft und Industrie sehe, so der ÖVP-Minister.
Später Schwenk ist unrealistisch
Für einen späten Schwenk bzw. die Zustimmung auf EU-Ebene bräuchte es rasch einen neuen Beschluss im EU-Unterausschuss, zumal der Rat das Abkommen noch vor dem 20. Dezember final absegnen will. Aus den großen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ drangen zuletzt jedoch keine deutlichen Signale mehr, dass am österreichischen „Nein“ noch gerüttelt wird. Dezidiert pro Mercosur positionierten sich von den Parlamentsparteien in der Vergangenheit nur die NEOS. FPÖ und Grüne waren stets dagegen.
krone.tv
Mehr Innenpolitik
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.