EU-Kommissar in Wien:

„Gerade Österreich würde von Mercosur profitieren“

EU-Handelskommissar Maros Šefčovič(Bild: AP/Omar Havana)

Zwar sind die Vertreter Österreichs auf EU-Ebene per aufrechtem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 an ein Veto gegen das Mercosur-Handelsabkommen gebunden. Doch die Wirtschaft und auch die EU-Kommission werden nicht müde, Wien doch noch umzustimmen.

So warb EU-Handelskommissar Maros Šefčovič am Donnerstag während eines Besuchs in Wien für den umstrittenen Pakt mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien. Gerade Österreich würde als exportorientiertes Land von der Freihandelszone profitieren, argumentierte er nach Gesprächen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

„Derzeitiger Pakt ist nicht mehr der, der er früher war“
Aus Sicht des EU-Handelskommissars ist die Sache klar: Gut die Hälfte aller Jobs in der Europäischen Union hingen am Außenhandel, wirtschaftlich könne die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit dem Abkommen daher nur gewinnen, wie er bei einer Pressekonferenz festhielt. Für immer wieder geäußerte Bedenken vor allem aus der Landwirtschaft äußerte er Verständnis, erinnerte aber daran, dass klare Schutzmechanismen implementiert worden seien. „Der jetzige Pakt ist nicht mehr der, der er noch vor einiger Zeit war.“

Zumindest bei Hattmannsdorfer stieß er damit nicht auf Granit. Er respektiere als Regierungspolitiker zwar den aufrechten Parlamentsbeschluss, habe sich allerdings immer für Mercosur ausgesprochen, weil er darin eine große Chance für Wirtschaft und Industrie sehe, so der ÖVP-Minister. 

Später Schwenk ist unrealistisch
Für einen späten Schwenk bzw. die Zustimmung auf EU-Ebene bräuchte es rasch einen neuen Beschluss im EU-Unterausschuss, zumal der Rat das Abkommen noch vor dem 20. Dezember final absegnen will. Aus den großen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ drangen zuletzt jedoch keine deutlichen Signale mehr, dass am österreichischen „Nein“ noch gerüttelt wird. Dezidiert pro Mercosur positionierten sich von den Parlamentsparteien in der Vergangenheit nur die NEOS. FPÖ und Grüne waren stets dagegen.