Pilnacek-U-Ausschuss

Ladungsliste fixiert, Start mit Lokalaugenschein

Hier geht's lang: Mitte Jänner beginnen die Befragungen zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek.(Bild: APA/EXPA/ Michael Gruber)

Am 14. Jänner beginnen die Befragungen zum U-Ausschuss – mit einem Lokalaugenschein am Auffindungsort der Leiche des verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek. Dann geht es bis 12. Februar im Parlament weiter. Unter anderem geladen ist Aufdecker Peter Pilz. Er hat auch vor Gericht zu kämpfen. Die Politgranden werden erst später aussagen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss rund um die Ermittlungen zum Tod des vor allem in der ÖVP bestens vernetzten Sektionschefs Pilnacek nimmt immer mehr Fahrt auf. Eine erste „Passagierliste“ ist fixiert. Politische Schwergewichte sucht man vergebens. Vorerst.

Die FPÖ will quasi chronologisch vorgehen. Start ist am 14. Jänner mit einem Lokalaugenschein beim Auffindungsort der Leiche in einem Nebenarm der Donau. Der 60-jährige Topjurist Pilnacek war am 20. Oktober 2023 auf dem Rücken treibend tot aufgefunden. Ein Lokalaugenschein eines „Tatorts“, ein ganz spezieller Einstieg in einen Ausschuss.

Korruptionsjäger Kreutner eine der großen Befragten
Bis zum 12. Februar sollen zunächst jene Personen befragt werden, die sich mit der Causa beschäftigt haben. Polizisten, Journalisten, die ehemalige Freundin. Oder Martin Kreutner. Der Korruptionsjäger und Jurist leitete eine hochkarätig besetzte Untersuchungskommission, befragte rund 80 Personen. Maßgeblich verantwortlich für den von den Blauen initiierten Ausschuss ist Peter Pilz (er ist als Auskunftsperson für den 12. Februar vorgesehen) – mit seinem Buch „Der Tod des Sektionschefs“. Darin erhebt der Ex-Politiker und Aufdecker („ZackZack“) schwere Vorwürfe gegen Beamte und spekuliert auch über ein etwaiges Tötungsdelikt. Die Emotionen gehen hoch. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wirft Pilz und anderen die Verbreitung von Verschwörungstheorien vor.

Peter Pilz hat mit seinen Recherchen dazu begeitragen, dass es nun zum U-Ausschuss rund um den Tod von(Bild: krone.tv)

Polizisten zogen gegen Pilz vor Gericht, um das Buch vom Markt zu bekommen. Am 18. Dezember soll es ein Urteil geben. Eine Privatklage eines Polizisten hat Pilz verloren. Er sagt: „Es ist der erste Versuch in der Zweiten Republik, ein Buch, das zu einem Ausschuss führte, zu verbieten. Ein Akt der Zensur.“ Pilz reagierte mit einem Aufruf: „Sichere dir dein Exemplar, solange es die Polizei nicht verbietet.“

Sobotka und Co. werden später aussagen
Der Provokateur lässt das Provozieren nicht. Im Februar bringt Pilz ein neues Buch zur Causa auf den Markt. „Wir haben neue Spuren und Zeugen“, sagt er. Das riecht nach Ärger. Man kann fix damit rechnen, dass im Ausschuss noch wichtiges Politikpersonal unter Wahrheitspflicht aussagen wird. Schließlich geht es um politische Einflussnahme rund um Ermittlungen. Erwartet werden etwa die grüne Ex-Justizministerin Alma Zadić oder die Ex-ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Sebastian Kurz (sprach vor der Obduktion von Suizid). Und vor allem Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war eine zentrale Figur in einer geheim aufgezeichneten Aufnahme.(Bild: APA/HANS PUNZ)

Er war auch eine zentral genannte Figur in einer geheim aufgezeichneten Tonbandaufnahme, wo Pilnacek den früheren Innenminister bezichtigte, dass er und andere Parteigranden ihn, nämlich Pilnacek, dazu bringen hätten wollen, auf Verfahren Einfluss zu nehmen. Aus mancher Fraktion hört man, dass man Sobotka somit gleich ein „Dauerticket“ ausstellen könnte. Eine Befragung werde sicher nicht reichen.

Apropos: Am 17. Dezember sollen die ersten Akten von den Behörden zur Causa einlangen. Das heißt: Die zuständigen Abgeordneten der Parteien und deren Mitarbeiter haben keine Langeweile über die Weihnachtsfeiertage zu befürchten.