Grundsteuer-Debatte

So viele Milliarden würde eine Anhebung bringen

Wird wegen der immer größer werdenden Budgetnöte die Grundsteuer nun nach 40 Jahren angetastet?(Bild: Brian Jackson - stock.adobe.com)

Die Budgetnöte der österreichischen Gemeinden lassen die Rufe nach einer Erhöhung der seit 40 Jahren nicht angepassten Grundsteuer immer lauter werden. Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut sieht darin ein großes Potenzial: Eine Anhebung auf den EU-Schnitt brächte den Gemeinden demnach 2,3 Milliarden Euro zusätzlich.

Für Momentum-Ökonom Leonard Jüngling ist eine Reform der Grundsteuer in Österreich „längst überfällig“. Die Immobilienpreise seien seit dem Jahr 2000 um 164 Prozent gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt um 133. Bei den Grundsteuereinnahmen, die wegen der Bemessung anhand von Einheitswerten aus den 1970er-Jahren die tatsächlichen Marktwerte „schon lange nicht mehr widerspiegeln“ würden, gab es hingegen nur ein Plus von 82 Prozent.

Die Grundsteuer

Die Grundsteuer wird in Österreich vom Bund festgelegt. Eingehoben wird sie aber von den Gemeinden, denen sie auch zur Gänze zugutekommt. Bezahlen muss die Grundsteuer der jeweilige Eigentümer.

Neben der aktuell politisch diskutierten Grundsteuer B für Grundstücke und Gebäude zum Wohnen bzw. für Gewerbe und Industrie, die den Gemeinden im Vorjahr immerhin 784 Millionen Euro eingebracht hat, gibt es noch die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen (2024: 28 Mio.).

Internationaler Vergleich: Österreich liegt weit zurück
Auch im internationalen Vergleich liege Österreich bei der Grundsteuer „weit zurück“, verwies Momentum in seiner Aussendung auf Daten der OECD. Allerdings ist die internationale Vergleichbarkeit der Grundsteuer eingeschränkt, weil sich Steuern auf Grundbesitz je nach Land unterschiedlich zusammensetzen.

Den OECD-Zahlen zufolge machten Steuern auf Grund und Boden hierzulande 2023 lediglich 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, nur in sechs von 38 führenden Industriestaaten war der Wert geringer. In der EU lag der Schnitt bei 0,69 Prozent, in der OECD bei 0,95. Eine Anhebung auf EU-Schnitt brächte den Gemeinden laut Momentum-Berechnungen 2,3 Mrd. Euro zusätzlich, um die steigenden Ausgaben etwa für Pflege oder Kinderbetreuung zu finanzieren. Orientiert man sich am OECD-Schnitt, wären es 3,6 Mrd.