Korb für Gemeindebund

ÖVP erteilt Erhöhung der Grundsteuer klare Absage

Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine Grundsteuer, sagt Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Eine klare Absage an die von SPÖ und Gemeindebund geforderte Erhöhung der Grundsteuer kommt von Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP-Staatssekretärin im Finanzministerium. Die Regierung habe erst heuer die Mietpreisbremse eingeführt, um die Teuerung im Bereich Wohnen zu bekämpfen. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde das genaue Gegenteil bewirken.

„Es ist derzeit überhaupt nicht der richtige Zeitpunkt, um über weitere Erhöhungen und Belastungen für die Bevölkerung zu sprechen. Wir verstehen aber natürlich die Sorgen der Gemeinden und arbeiten daran, wie wir ihre Finanzsituation verbessern können, zum Beispiel durch stärkere Gemeindekooperationen oder durch den Ausbau der Digitalisierung, um die Verwaltung noch moderner und effizienter zu machen“, so Eibinger-Miedl im Gespräch mit der „Krone“.

Grundsteuererhöhung nicht im Regierungsprogramm
Die Grundsteuer wurde seit über 40 Jahren nicht mehr erhöht, die Staatssekretärin ist dennoch gegen eine Anpassung auch zu einem späteren Zeitpunkt, denn: „Wir sind generell der Meinung, dass wir ausgabenseitig das Budget konsolidieren müssen. In der Reformpartnerschaft mit den Ländern arbeiten wir daran, im Bereich Verwaltung, Föderalismus, aber auch Gesundheit und Bildung, wo die Gemeinden ebenfalls zum Teil mit Kompetenzen ausgestattet sind, Zuständigkeiten zu entflechten und die Aufgaben neu zu verteilen.“

Dass die Gemeinden wenig Spielraum bei den Einnahmen haben, sei richtig, so Eibinger-Miedl. „Aber für den Bürger macht es am Ende des Tages keinen Unterschied, auf welcher Ebene er Steuern und Abgaben entrichtet. Die Österreicher haben eine der höchsten Abgabenquoten in ganz Europa. Und insofern bin ich nicht dafür, hier noch etwas obendrauf zu legen und den Bürgern neue Belastungen zu geben.“ Eine Erhöhung der Grundsteuer sei zudem nicht Teil des Regierungsabkommens, insofern sei sie in dieser Legislaturperiode kein Thema.

Obwohl die Inflation in Österreich weiterhin hoch ist, zeigt sich Eibinger-Miedl zuversichtlich, dass „wir nächstes Jahr bereits einen ersten Trend nach unten sehen werden, weil im Energiebereich der sogenannte Basiseffekt wegfallen wird“. Im Vorjahr ist die Energieunterstützung ausgelaufen, was die Preise sprunghaft ansteigen ließ. Heuer werde das nicht mehr passieren. Der Basiseffekt mache ungefähr 0,8 Prozent der Inflation aus.

Der Energiebereich ist ein Schlüssel, sowohl für Unternehmen als auch für Haushalte.

Barbara Eibinger-Miedl

 

„Wir arbeiten ganz intensiv am Energiebereich, weil das einer der Schlüssel ist, sowohl für Unternehmen als auch für Haushalte. Es wäre wirklich dringend notwendig, dass wir die Energiegesetze durch den Nationalrat bekommen, die vorgelegt wurden.“ Eibinger-Miedl verweist auch auf die von Bundeskanzler Christian Stocker angekündigten 500 Millionen Euro von staatsnahen Unternehmen, die zur Entlastung verwendet werden.

Vereinfachungen bei Arbeitnehmerveranlagung
Bei der gerade viel diskutierten Entbürokratisierung plant das Finanzministerium ebenfalls Maßnahmen. So soll die Datenübertragung zwischen den Unternehmen und den Finanzämtern durch Digitalisierung verbessert und erleichtert werden. Bei der Einkommensteuer etwa werde es künftig einen QR-Code geben. Auch die Arbeitnehmerveranlagung und Lohnverrechnung werden vereinfacht. Zudem wird die Buchführungsgrenze für Unternehmen von 700.000 Euro auf eine Million angehoben.

Ab kommendem Jahr wird auch das neue Betrugbekämpfungspaket, mit  Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Sozialleistungsbetrug und Scheinunternehmen sowie verbesserte Behördenzusammenarbeit, umgesetzt. Hier erwartet sich die Regierung 270 Millionen Euro an Einnahmen für das kommende Jahr.