„Position überholt“

SPÖ-Parteivorstand ist für Anerkennung Palästinas

Der Bundesparteivorstand der SPÖ hat sich am Freitag für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen (Symbolbild).(Bild: luzitanija/stock.adobe.com)

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat sich am Freitag für die Anerkennung des Staats Palästina ausgesprochen. Man bekenne sich klar zur Zweistaatenlösung als Weg, um dauerhaft Frieden zwischen Israel und Palästina zu schaffen, hieß es. Österreichs Position sei überholt, sagte SPÖ-Geschäftsführer Klaus Seltenheim.

Österreichs Regierung erkennt einen Staat Palästina bisher nicht an. „Sobald es einen Prozess hin zur (palästinensischen) Staatlichkeit gibt, wo ich auch weiß, was ich anerkenne, ist Österreich bereit, auch anzuerkennen“, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Anfang November. Weltweit haben bisher etwa 81 Prozent der Staaten Palästina anerkannt, darunter China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Neben Österreich erkennen unter anderem auch Deutschland, Italien, Japan und die USA Palästina nicht an.

„Österreichs Position im Nahostkonflikt ist überholt und unterstützt den völkerrechtswidrigen Status quo. Die Anerkennung Palästinas durch die SPÖ ist ein wichtiges politisches Signal, um die Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten“, sagte Geschäftsführer Klaus Seltenheim.

Die Anerkennung Palästinas durch die SPÖ ist ein wichtiges politisches Signal, um die Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten.

Geschäftsführer Klaus Seltenheim

ÖVP: Anerkennung nach politischem Prozess
„Die Forderung nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates nach den Gräueltaten vom 7. Oktober (2023, Anm.) ist ein zutiefst fehlgeleiteter und schädlicher Schritt“, kommentierte die israelische Botschaft in Wien. Solche Schritte brächten die Parteien nicht näher zum Frieden. Sie würden stattdessen die Spaltungen vertiefen und die Umsetzung des vereinbarten Friedensplans für den Gazastreifen erschweren.

Kein Verständnis zeigte auch die ÖVP. Sie argumentierte ähnlich wie Meinl-Reisinger, dass die Anerkennung „am Ende eines politischen Prozesses“ erfolgen müsse, „ganz bestimmt nicht zu Beginn“. Selbstverständlich sollten Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser in Frieden und Sicherheit miteinander leben können, sagte Generalsekretär Nico Marchetti. Ein palästinensischer Staat müsse frei von der Hamas und selbstbestimmt sein, er dürfe zudem das Existenzrecht Israels nicht infrage stellen.

„Österreich kann einen konstruktiven Beitrag im Nahostkonflikt leisten, innerhalb der EU und auch bilateral. Das gelingt nur, wenn wir aktiv im Friedensprozess mitwirken“, sagte Meri Disoski, Außenpolitik-Sprecherin der Grünen. Sie kritisierte, dass ÖVP und SPÖ keine gemeinsame Position fänden.