Tragweite noch unklar

Diese Epstein-Akten werden in den USA freigegeben

Das US-Justizministerium hat noch bis zum 19. Dezember Zeit, die Ermittlungsakten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein freizugeben.(Bild: AFP/SAUL LOEB)

US-Präsident Donald Trump hatte unter dem Druck des Parlaments die Freigabe von Ermittlungsakten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein angeordnet. Nun hat ein Bundesrichter entschieden, welche das sind. Das Gesetz gibt dem Justizministerium bis zum 19. Dezember Zeit, alle Akten freizugeben.

Der Bundesrichter entschied über Protokolle einer sogenannten Grand Jury aus Bundesverfahren gegen Epstein und seine Komplizin Ghislaine Maxwell. Das kürzlich verabschiedete Gesetz habe Vorrang vor einer Vorschrift, die das Veröffentlichen vor einer Grand Jury verbiete, sagte Richter Rodney Smith. Eine Grand Jury ist eine Gruppe von Geschworenen, die nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage in einem Fall erhoben werden kann oder nicht.

Welche Tragweite die Publikation haben wird, war zunächst nicht klar. Trump hatte im Wahlkampf immer wieder die Freigabe der Epstein-Akten gefordert, sich dann als Präsident aber zunächst doch geweigert. Auf Druck des Kongresses musste er handeln.

Der Multimillionär Epstein hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem zahlreiche junge Frauen und auch Minderjährige zum Opfer fielen. Unter seinen Klienten sollen viele einflussreiche Menschen gewesen sein. Vor fast 20 Jahren landete der Fall vor Gericht, Epstein bekannte sich zu bestimmten Vorwürfen schuldig. Jahre später wurde der Fall ein weiteres Mal aufgerollt und der Millionär erneut festgenommen. Bevor es zu einem weiteren Prozess kam, starb der Finanzier 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.