Palästina anerkennen?

Nahost: Österreich für Zweistaatenlösung, aber …

Kanzler Christian Stocker (Mitte) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger weilen diese Woche gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen an der UNO-Generalversammlung im Headquarter der Vereinten Nationen in New York.(Bild: APA/CHRISTOPHER DUNKER)

Nach der anlässlich der UNO-Generalversammlung verkündeten Anerkennung Palästinas durch Frankreich, Portugal, Großbritannien, Kanada oder Australien haben nun auch Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger Österreichs diesbezügliche Position bekräftigt. Es gebe ein grundsätzliches „Ja“ zu einer langfristigen „Zweistaatenlösung. Dennoch werde ein eigener palästinensischer Staat von Österreich aktuell nicht anerkannt.

„Wir glauben, dass es zuerst eine politische Lösung braucht“, argumentierte Stocker (ÖVP) am Montagabend (Ortszeit) in New York. Wenn eine Zweistaatenlösung tatsächlich einmal realistisch erscheinen sollte, sei auch für Österreich „die Anerkennung Palästinas als Staat eine Möglichkeit beziehungsweise der nächste Schritt“. Zum derzeitigen Zeitpunkt glaube er allerdings nicht, dass Österreich mit einer Anerkennung von Palästina „ein richtiges Zeichen“ setzen würde.

Meinl-Reisinger: Anerkennung Palästinas aktuell zu früh
Ähnlich argumentierte NEOS-Chefdiplomatin Meinl-Reisinger: Die Anerkennung eines Staats, von dem aktuell nicht einmal gesagt werden könne, „wie das Staatsgebiet ausschaut“, habe momentan zwar Symbolkraft, „aber für mich ist das zu früh.“ Es gelte auch, von der gegenwärtig vorhandenen „Polarisierung“ wegzukommen. „Die Staaten, die Palästina jetzt anerkennen, sind nicht pro Hamas oder gegen Israel. Und die Staaten, die nicht anerkennen, seien nicht uneingeschränkt für jede Handlung der israelischen Regierung und gegen die radikalislamische Terrorgruppe Hamas.

Die Staaten, die Palästina jetzt anerkennen, sind nicht pro Hamas oder gegen Israel.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

UNO-Deklaration „aus voller Überzeugung“ unterstützt
Schließlich habe auch Österreich vor Kurzem eine UNO-Deklaration zur Zweistaatenlösung „aus voller Überzeugung“ unterstützt, erinnerte die Außenministerin. Die UNO-Vollversammlung hatte Mitte September mit überwältigender Mehrheit eine Erklärung abgegeben, die „konkrete, zeitlich festgelegte und unumkehrbare Schritte“ zu einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern vorsieht. Die entsprechende Resolution erhielt 142 Ja-Stimmen bei zehn Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. Auch Österreich und Deutschland stimmten für die Unterstützung des Dokuments. Die USA, Ungarn und Tschechien votierten dagegen.

Wir glauben, dass es zuerst eine politische Lösung braucht.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)

Hoffnung auf internationale Lösung
Stocker äußerte die Hoffnung, dass es international doch zu einer Lösung komme, „die für Frieden und Zufriedenheit in dieser Region sorgt“. Bei Sanktionen habe er einen sehr pragmatischen Zugang, so Stocker. Diese müssten immer eine Verbesserung für jene bringen, „die wirklich Hilfe und Verbesserung brauchen“. Das sei in Gaza vor allem die Zivilbevölkerung.“ Da liege es schon an der Hamas, „die Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen.“ Dann wäre der Weg offen für eine humanitäre Lösung. Allerdings dürfe sich ein Massaker, wie jenes der Hamas am 7. Oktober 2023 niemals wiederholen. Zudem dürfe keine Opfer-Täter-Umkehr betrieben werden.

Auch Bundespräsident für Zweistaatenlösung
Stocker und Meinl-Reisinger weilen diese Woche gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen an der UNO-Generalversammlung im Headquarter der Vereinten Nationen in New York. Im Vorfeld der Eröffnung der Generaldebatten am Dienstag nahmen sie am Montag an einer Zeremonie zur Feier des 80-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen unter Leitung von UNO-Generalsekretär António Guterres teil. Van der Bellen war in weiterer Folge auch beim Gipfel zur Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zugegen. Der Bundespräsident sprach sich übrigens schon 2019 für eine Zweistaatenlösung aus.