Sicherheitsstrategie

Weißes Haus: Europa „unterdrückt“ Opposition

Die US-Regierung (im Bild das Weiße Haus) wirft Europa vor, Meinungsfreiheit und die politische Opposition zu unterdrücken.(Bild: AP)

Das Weiße Haus hat am Donnerstagabend (Ortszeit) ein Dokument veröffentlicht, in dem es heißt, dass Europa vor großen Problem stehe. Demokratie und Meinungsfreiheit würden verloren gehen, die politische Opposition werde unterdrückt. Die EU-Kommission wies die Vorwürfe zurück.

Sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen, werde Europa in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein, heißt es in dem Text. „Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen Kurs zu korrigieren.“ „Anlass zu großem Optimismus“ gebe der wachsende Einfluss „patriotischer europäischer Parteien“, steht in dem Dokument. Als Probleme werden etwa die „Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten“ genannt.

Kritik gibt es auch an der NATO-Politik, da das Militärbündnis das Prinzip der „offenen Tür“ verfolge. Der Hauptfokus der US-Sicherheitspolitik werde aber ohnehin nicht auf Europa liegen, sondern auf Südamerika und Asien. Gemeint sind etwa der Kampf gegen angebliche „Terroristen“ und Kartelle, die Drogen in die USA brächten. Venezuela wird nicht erwähnt, obwohl US-Präsident Donald Trump zuletzt immer wieder gegen das Land und dessen Regierung wetterte. China habe man falsch eingeschätzt, hieß es, das Verhältnis müsse neu austariert werden.

Europa steht vor großen Problemen: Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten.

Neue US-Sicherheitsstrategie

Naher Osten spielt Nebenrolle
Zum Nahen Osten wird lediglich festgehalten, dass die Gegend ihren strategischen Stellenwert verloren habe, die USA könnten wieder mehr eigene Energie produzieren und viele Konflikte brächten weniger unmittelbare Gefahren für die Vereinigten Staaten mit sich. Noch knapper hält sich der Text zu Afrika. Die US-Politik habe dort zu lange auf Entwicklungshilfe und den Export liberaler Werte gesetzt, schrieben die Autorinnen und Autoren. Künftig wolle man bei Handel zusammenarbeiten.

Es geht immer wieder um das Durchsetzen amerikanischer Wirtschaftsinteressen und um ein klar umrissenes Bild davon, wer dazugehört und wer nicht.

Wadephul: „Niemand muss uns Ratschläge geben“
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wies die US-Vorwürfe entschieden zurück. Politische Freiheit und Souveränität würden nicht untergraben werden, sagte ihre Sprecherin. Auch freie Meinungsäußerung sei möglich. „Wir glauben auch nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss“, sagte Deutschlands Außenminister Johann Wadephul in Bezug auf Meinungsäußerungsfreiheit. Bei einer Sicherheitsstrategie sollte es vor allem um verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen gehen, nicht um freiheitliche Gesellschaften anderer Länder.