USA für Kürzung

OSZE arbeitet weiter ohne beschlossenes Budget

Am Freitag ist der OSZE-Ministerrat zu Ende gegangen – ohne beschlossenes Budget und ohne einen Vorsitz für 2027.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat weiterhin kein Budget für das kommende Jahr beschlossen. Damit gibt es bereits seit vier Jahren keinen Konsens.  „Um Reformen durchzuführen, braucht es kein Budget“, zeigte sich der Schweizer Botschafter Raphael Nägeli dennoch zuversichtlich.

Sein Land übernimmt den Vorsitz der Organisation, die ihren Sitz in Wien hat, ab Jänner für ein Jahr. Der russische Krieg gegen die Ukraine schwäche die OSZE und ihre Prinzipien, sagte der finnische Außenminister und amtierende Vorsitzende Pasi Rajala. „Wenn ein Land die Grundlagen herausfordert, müssen der Rest von uns bereit sein, sie zu verteidigen.“ Die OSZE ist seit 2022 insbesondere russischer Kritik ausgesetzt.

Bei dem jüngsten Ministerrat in Wien wurde nun auch Kritik aus den USA laut. „Wenn die OSZE auf ihrem aktuellen Weg weitergehen sollte, werden die Vereinigten Staaten ihre Beteiligung und Unterstützung evaluieren“, sagte der US-Delegationsleiter Brendan Hanrahan, der die Hofburg vorübergehend auch verlassen hatte und für die Linie der Trump-Regierung einstand.

Wenn die OSZE auf ihrem aktuellen Weg weitergehen sollte, werden die Vereinigten Staaten ihre Beteiligung und Unterstützung evaluieren.

Brendan Hanrahan, Vertreter für US-Außenminister Marco Rubio

Das Budget müsse um mehr als zehn Prozent reduziert werden, forderte er. Derzeit beträgt es jährlich rund 140 Millionen Euro. Man solle sich weniger mit der Veranstaltung von Konferenzen oder dem Verfassen von Berichten beschäftigen, sagte der US-Vertreter. Stattdessen bräuchte es Missionen, um Stabilität und Frieden zu unterstützen. „So wie wir US-Subventionen an die Vereinten Nationen gekürzt haben, muss auch die OSZE zu ihren Kernfunktionen zurückkehren.“ Zudem plädierte Hanrahan für ein Zurückschrauben bei Menschenrechts- und Demokratiefragen, ähnlich wie Vertreterinnen und Vertreter von autoritär regierten Teilnehmerstaaten.

Wie bereits bei der Eröffnung nahm er auch an der Schlusssitzung am Freitag nicht mehr teil. „Alle Arbeiten, welche die OSZE durchführt, dienen der Unterstützung der Länder und der Erreichung der OSZE-Verpflichtungen, zu denen sich alle bekannt haben“, sagte Kate Fearon, Vizechefin des OSZE-Sekretariats zu der Kritik. Man zwinge Länder nicht zu Agenden, die sie selbst nicht unterschrieben hätten.