In Minute 93
Es geht Schlag auf Schlag. Aus Brüssel kommen fast täglich Meldungen über das Zurückfahren von geplanten Klima- und Umweltschutz-Maßnahmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trägt ihr Vorzeigeprojekt aus der vorhergehenden Periode, den Green Deal, zu Grabe. Möglich wird das durch die neuen Machtverhältnisse im EU-Parlament.
In den vergangenen Tagen und Wochen wurden die Entwaldungsverordnung und die Gentechnik-Kennzeichnung von Lebensmitteln entschärft, dem Lieferkettengesetz die Zähne gezogen und das Aus für den Verbrennermotor zurückgenommen. Es drohen auch Lockerungen beim Wasserschutz und beim Saatgutgesetz.
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