Peršmanhof-Skandal

Amtsmissbrauch? Drei Beamte im Visier der Justiz

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz vom 27. Juli am Peršmanhof in Kärnten hat die Staatsanwaltschaft Graz Ermittlungen gegen insgesamt drei Personen eingeleitet.(Bild: Museum Peršmanhof)

Der umstrittene Großeinsatz am Peršmanhof in Kärnten am 27. Juli, bei dem ein antifaschistisches Camp betroffen war, führt nun zu Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs. Drei Personen – darunter der Einsatzleiter, ein BFA-Beamter und der Bezirkshauptmann – stehen laut Medienberichten im Visier der Grazer Staatsanwaltschaft.

Der umstrittene Einsatz am Peršmanhof am 27. Juli in Kärnten zieht nun ein rechtliches Nachspiel nach sich. Eine vom Innenministerium eingesetzte Analysekommission kam bereits im Oktober zu dem Schluss, dass der Polizeieinsatz ohne rechtliche Grundlage erfolgte. Wie nun bekannt wurde, leitete die Staatsanwaltschaft Graz Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen drei Personen ein, bestätigte Sprecher Arnulf Rumpold.

Verfahren gegen drei Beamte „eingeleitet“
Gegen wen konkret ermittelt wird, wollte die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen. Das Medium „ZackZack“ berichtete jedoch über mögliche Tatverdächtige. Laut Informationen des Mediums handelt es sich um den Einsatzleiter, den Bezirkshauptmann und einen Beamten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA).

Ein Anfangsverdacht sei bereits geprüft worden, erklärte Rumpold. Nun werde ein „Ermittlungsverfahren eingeleitet“. Laut dem Medium „ZackZack“ laufen die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen den polizeilichen Einsatzleiter bereits seit dem Sommer. Er wurde aber nicht suspendiert, sondern lediglich an eine andere Dienststelle versetzt. Hinzugekommen seien laut der Plattform nun Verfahren gegen einen Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie gegen den Bezirkshauptmann. Letzterer war zuvor auch vom Land Kärnten angezeigt worden.

Polizeieinsatz ohne Erlaubnis und ohne Kontrolle
Dem Einsatzleiter wird vorgeworfen, den Einsatz eigenmächtig initiiert und geleitet zu haben, „obwohl er dafür weitgehend nicht zuständig war“. Der Bezirkshauptmann habe sich lediglich auf eine Beobachterrolle beschränkt und damit seine Verantwortung für einen rechtmäßigen Ablauf als behördlicher Leiter vernachlässigt. Der BFA-Beamte habe Festnahmen angeordnet, ohne dazu ermächtigt zu sein, so die Analysekommission.

Der Großeinsatz am Peršmanhof, wo ein antifaschistisches Camp stattgefunden hatte, löste im Sommer einen Skandal aus. Die Polizei hatte laut dem Abschlussbericht offenbar ohne entsprechenden Befehl gehandelt. Der Vorfall führte in der Folge auch zu diplomatischen Verstimmungen mit Slowenien. Nicht nur sei das Vorgehen überzogen gewesen, sondern auch angesichts des geschichtsträchtigen Ortes unangemessen, so die Kritik, insbesondere seitens der historisch verfolgten Kärntner Slowenen.

Der Bauernhof, der heute eine Gedenkstätte und ein Museum ist, war am 25. April 1945 Schauplatz eines Nazi-Massakers an Kärntner Slowenen, darunter auch Kinder. Insgesamt wurden elf Zivilisten getötet.