Peršmanhof-Bericht
Land bringt Anzeige bei Staatsanwaltschaft ein
Nach der Veröffentlichung des Kommissionsberichts zum umstrittenen Polizeieinsatz am 27. Juli beim Peršmanhof hat das Land Kärnten nun rechtliche Schritte eingeleitet: Es wurde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.
Die multiprofessionelle Kommission zum Einsatz bei der Gedenkstätte Peršmanhof am 27. Juli dieses Jahres entlastet zwar viele beteiligte Beamte, führt jetzt aber zu juristischen Konsequenzen. „Geschehnisse müssen lückenlos aufgeklärt, rechtlich bewertet und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden“, betont Landeshauptmann Kaiser. So wurde seitens der Amtsinspektion eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.
Disziplinarmaßnahmen stehen im Raum
Besonders in der Kritik standen ja der Einsatzleiter und der Bezirkshauptmann von Völkermarkt. „Der weisungsfreien Disziplinarkommission obliegt es in weiterer Folge, allfällige dienstrechtliche Verfehlungen in Zusammenhang mit dem Einsatz auf Landesseite zu bewerten und die entsprechenden Sanktionen zu ergreifen“, heißt es dazu seitens des Landes.
Nicht im Visier der Justiz befinden sich die meisten anderen Einsatzkräfte. „Der überwiegende Teil der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten hat ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt“, hatte Innenminister Karner dazu am Donnerstag betont.
Würdiges Gedenken sicherstellen
Das Land will auch den Empfehlungen der Kommission Folge leisten – gerade mit Blick auf ein würdiges Gedenken. „Seitens des Landes werden wir alles tun, um notwendige Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere was Gedenkstätten betrifft, umzusetzen“, erklärt Landeshauptmann Peter Kaiser dazu. „Wer den ausgeuferten Polizeieinsatz zum Anlass nimmt, um mit Provokationen, egal von welcher Seite, sich selbst zu profilieren, der fügt Kärnten, unserer Heimat, enormen Schaden zu.“
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