ÖVP „verschnupft“

Nach Legionellenfällen: Zoff um AGES-Bericht

Einer der größten Legionellose-Ausbrüche in Österreichs ereignete sich im Frühjahr in Vorarlberg. Mehr als 40 Menschen erkrankten.(Bild: stock.adobe.com null)

Einer der größten Legionellose-Ausbrüche Österreichs ereignete sich im Frühjahr im Großraum Bregenz. Lange wurde nach der Infektionsquelle gesucht – und dann geschwiegen. Erst ein dreimonatiger Rechtsstreit führte schließlich dazu, dass ein AGES-Bericht und damit auch die Infektionsquelle bekannt wurde. Jener Bericht war am Mittwoch Thema im Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtags. 

Nicht sehr erfreut waren die Mitglieder der ÖVP darüber, dass die Vorsitzende des Kontrollausschusses, Eva Hammerer von den Grünen, den Bericht der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zum Legionellenausbruch auf die Tagesordnung des Landtagsausschusses gesetzt hatte. Während hinter hervor gehaltener Hand schon über die „unerträgliche Wehleidigkeit der Schwarzen“ gesprochen wurde, meinte SPÖ-Kontrollsprecher Reinhold Einwallner: „Die ÖVP hat sich in einer Art und Weise aufgeführt, die ich schon lustig finde.“ Zum einen beinhalte der AGES-Bericht nämlich einiges an Zündstoff und offenen Fragen. Von daher sei es also naheliegend gewesen, diesen auch im Kontrollausschuss zu besprechen. Zum anderen hätte die schwarze Klubobfrau Veronika Marte den Bericht ja sogar ausgedruckt und bei sich gehabt.

Eva Hammerer wünscht sich eine Änderung des Pandemiegesetzes.(Bild: Mathis Fotografie)

Etwas mehr Freude dürften die Schwarzen dann mit der aus Wien zugeschalteten Auskunftsperson der AGES gehabt haben. Sie kommentierte die damaligen Schritte und Vorgehensweise des Landes nämlich sehr sachlich und zurückhaltend. „Nachdem man wissen wollte, warum das Land nicht früher auf das Hilfsangebot der AGES eingegangen ist und warum die AGES überhaupt ein Angebot gemacht hatte, hat die Auskunftsperson gesagt, dass sie Angebote stellen, wenn es die Situation verlangt“, berichtete Eva Hammerer. Für sie habe sich damit aber doch bestätigt, dass es durchaus sinnvoll gewesen wäre, gleich auf die Experten aus Wien zurückzugreifen.

Reinhold Einwallner pocht auf bessere Informationspolitik.(Bild: Mathis Fotografie)

Ähnlich sieht dies Einwallner, der die engagierten Mitarbeiter des Umweltinstituts durchaus lobte, aber kritische Worte in Sachen Informationspolitik des Landes fand: „Ich sehe es als gefährlich an und verstehe nicht, weshalb man so eine Geheimniskrämerei daraus gemacht hat. Niemand verursacht absichtlich einen Legionellenausbruch.“ Und auch wenn damals nicht ganz klar gewesen sei, ob jener Kühlturm in Wolfurt wirklich die Infektionsquelle war, hätte man dies kommunizieren können, um möglichen weiteren Fällen vorzubeugen.

Eva Hammerer wünscht sich künftig nicht nur eine bessere Kommunikation, sondern auch eine gesetzliche Nachjustierung. „Im AGES-Bericht heißt es nämlich, dass fehlende gesetzliche Regulierungen von Kühltürmen, wie etwa eine Registrierpflicht oder die Kontrolle des Biozideinsatzes und des Legionellenwachstums, nicht nur eine Hürde in der Identifizierung möglicher Infektionsquellen darstellen, sondern in diesem Fall vermutlich zum Entstehen des Ausbruchs beigetragen haben.“ Für eine Gesetzesänderung ist allerdings der Bund zuständig.