Peršmanhof-Causa
Vernichtende Kritik zum Einsatz bei Gedenkstätte
Nach dem umstrittenen Einsatz bei der Gedenkstätte Peršmanhof in der Südkärntner Gemeinde Bad Eiskappel liegt der Endbericht der eingesetzten Untersuchungskommission vor. Die „Krone“ kennt die Details, der Bericht ist teilweise vernichtend. Auch das Land kündigt Konsequenzen an.
Als am 27. Juli ein Großaufgebot der Polizei, der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wegen eines Antifa-Bildungscamps aufmarschierte, ahnten einige Verantwortliche wohl nicht, dass ihr Handeln weitreichende Folgen haben wird. Denn der Einsatz löste politische Spannungen zwischen Österreich und Slowenien aus und das Bundesministerium für Inneres richtete eine eigene Analysekommission ein. Kurz darauf wurde der Einsatzleiter versetzt. Doch das dürfte erst der Anfang des Köpferollens gewesen sein.
Bezirkshauptmann im Visier der Kommission
Das überbordende Handeln der Polizei, wie es im Abschlussbericht heißt, hätte verhindert werden können: durch den Bezirkshauptmann. Denn das Handeln der Beamten sei teilweise rechtswidrig gewesen. Aber auch die Rolle der Polizei und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wurde unter die Lupe genommen.
Mehr Sensibilität bei Gedenkstätten
Doch nicht nur den rechtswidrigen Einsatz kritisiert die Analysekommission, sondern auch die mangelnde Sensibilität bei der Gedenkstätte. Denn Gedenkstätten, wie der Peršmanhof, seien grundsätzlich kein Ort, um politische Interessen auszuüben.
Land kündigt Konsequenzen an
Nach der Veröffentlichung des Berichtes am Donnerstag kündigt auch das Land Kärnten weitere Schritte an. Unter anderem soll gegen den Völkermarkter Bezirkshauptmann ein dienstrechtliches Verfahren eingeleitet werden. Landeshauptmann Peter Kaiser: „Mögliche Konsequenzen wird die Amtsinspektion bzw. die weisungsfreie Disziplinarkommission festzustellen haben.“
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