Peršmanhof-Vorfall

Umstrittener Einsatz: Neuer Posten für LSE-Chef

Das Innenministerium zog erste Konsequenzen nach dem umstrittenen Einsatz an der NS-Gedenkstätte.(Bild: Museum Peršmanhof)

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz vom 27. Juli am Peršmanhof in Kärnten hat das Innenministerium erste Konsequenzen gezogen. Der stellvertretende Leiter des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten, der den Einsatz angeordnet und geleitet hatte, wurde einer anderen Dienststelle zugewiesen, wie das Innenministerium mitteilte. 

Der Bericht der eingesetzten Analysekommission, der auch slowenische Volksgruppenvertreter angehören, verzögerte sich indes. Gemäß internen Recherchen der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit sei der Einsatz an der Gedenkstätte durch den stellvertretenden Leiter des LSE angeordnet und operativ geleitet, teilte das Innenministerium mit.

Verdacht von Verwaltungsübertretungen
Eine schriftliche Anordnung liege nicht vor. Grundlage war der Verdacht von Verwaltungsübertretungen nach dem Kärntner Naturschutzgesetz und dem Kärntner Campingplatzgesetz. Vor Ort waren von Anfang an Bedienstete der Landespolizeidirektion Kärnten, sowie Personen der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – Regionaldirektion Kärnten.

Als behördlicher Einsatzleiter fungierte der Bezirkshauptmann von Völkermarkt. Später wurde vom Einsatzleiter Verstärkung angefordert, weshalb die Schnelle Interventionsgruppe (SIG) anrückte. Das Betreten der Räumlichkeiten der Gedenkstätte sei zur Durchführung fremdenpolizeilicher Maßnahmen erfolgt.

Auf Grund dieser bisherigen internen Erkenntnisse sei der Einsatzleiter bis auf Weiteres „vor allem auch zur Wahrung seiner schutzwürdigen Interessen in Erfüllung der gesetzlichen Fürsorgeverpflichtung der Dienstbehörde – einer nicht unmittelbar operativ tätigen Organisationseinheit der Landespolizeidirektion Kärnten zugewiesen“ worden, teilte das Innenministerium mit.

Karner erst im Nachhinein über Einsatz informiert
Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht zudem hervor, dass dieser erst „im Nachhinein über den Einsatz informiert“ wurde. Bei dem Einsatz, der in den zwei Tagen vor dem 27. Juli geplant wurde, seien 72 Lichtbilder, 75 Übersichtslichtbilder und vier Videos aus Dokumentations- und Beweissicherungsgründen angefertigt, so Karner.

Zweite Oktoberhälfte
Der Abschlussbericht nach massiver Kritik an dem Einsatz der eingesetzten Analysekommission soll laut Innenministerium in der zweiten Oktoberhälfte vorliegen. Aus einem am Dienstag veröffentlichten Zwischenbericht geht hervor, dass die Kommission unter der Leitung von Mathias Vogl, Leiter der Sektion Recht im Innenministerium, bisher viermal tagte, sich vor Ort ein Bild machte und mit verschiedenen Auskunftspersonen Gespräche geführt hat. Auf Grund des umfangreichen Materials seien die Vorgänge und Umstände am Vorfallsort weitestgehend dokumentiert, heißt es in dem Bericht.

Einsatz sorgte für massive Kritik
Der vierstündige Großeinsatz bei einem antifaschistischen Camp am Kärntner Peršmanhof, der auch eine Gedenkstätte beherbergt, hatte im Sommer für massive Kritik gesorgt und diplomatische Verwicklungen mit Slowenien zur Folge. Nicht nur sei das Vorgehen überzogen gewesen, sondern auch angesichts des geschichtsträchtigen Ortes unangemessen, so die Kritik, insbesondere seitens der Kärntner Slowenen. Der Bauernhof, der heute eine Gedenkstätte und ein Museum ist, war am 25. April 1945 Schauplatz eines Nazi-Massakers an Kärntner Slowenen, darunter auch Kinder.