EU-Einigung auf Datum

Komplettverzicht auf russisches Gas bis Ende 2027

(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Die EU-Staaten haben sich im Ringen um einen kompletten Ausstieg aus russischen Erdgas auf ein Datum geeinigt. Bis spätestens Ende 2027 soll vollkommene Unabhängigkeit herrschen. Bereits Ende Oktober hatte der EU-Rat beschlossen, die Gasimporte aus Russland in die EU schrittweise einzustellen.

Gemäß der Einigung vom Mittwoch zwischen Vertretern der Regierungen und des EU-Parlaments soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Ausnahmen sind für Binnenländer vorgesehen, die nach Abschluss kurzfristiger Verträge noch zwei Monate länger Erdgas aus Russland beziehen dürfen. Ein Verbot für den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) soll im Einklang mit dem 19. Sanktionspaket der EU schon ab Jänner 2027 gelten.

Die Druschba-Pipeline stammt noch aus der Sowjetära und versorgt Ungarn bis heute mit russischem Rohöl.(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Für russische Ölexporte in die Slowakei und Ungarn soll die EU-Kommission laut der in Brüssel erzielten Einigung im nächsten Jahr einen Plan für den Ausstieg bis Ende 2027 vorlegen. Die beiden Staaten beziehen als einzige in der EU noch Rohöl aus Russland und sind auch in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Schon mehrfach haben Ungarn und die Slowakei weitreichende Pläne zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland blockiert. Die Regierung in Budapest hat zuletzt mit rechtlichen Schritten gegen Brüssel gedroht und von einer „rechtswidrigen Lösung, die den europäischen Werten widerspricht“, gesprochen.

Sicherheitsklausel enthält kurzfristige Importe aus Russland
Die Einigung soll rechtliche Sicherheit schaffen. Denn während die Sanktionen gegen Moskau alle sechs Monate verlängert werden müssen und Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordern, sollen die nun vorgesehenen rechtlichen Änderungen dauerhaft gelten. Allerdings enthält die Einigung eine Art Sicherheitsklausel, falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten ernsthaft gefährdet sein sollte. Unter diesen Umständen könnte die EU-Kommission den betroffenen EU-Ländern erlauben, Einfuhrverbote für Gas auszusetzen. Nur wenn ein Mitgliedsstaat den Notstand ausruft, sind dann zeitlich begrenzte Lieferungen erlaubt.

Auch nach knapp vier Jahren Krieg erwirtschaftet Russland mit Energielieferungen in die EU weiterhin Milliardengewinne. So führten EU-Staaten nach offiziellen Zahlen im Jahr 2024 immer noch 52 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland ein, was rund einem Fünftel aller Einfuhren entsprach. Hinzu kamen 13 Millionen Tonnen Rohöl und mehr als 2800 Tonnen Uran in angereicherter Form oder als Kernbrennstoff.

EU-Kommission: Importstopp trifft Konsumenten kaum
Einer Analyse der EU-Kommission würde der Komplettverzicht auf russisches Gas kein Risiko für die Versorgungssicherheit bedeuten. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend andere Anbieter, heißt es aus Brüssel. Konsumenten müssten sich demnach keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen.