„Botschaft an Gegner“

Deutsche Polizei bekommt neue Drohnenabwehreinheit

Innenminister Alexander Dobrindt mit seiner neuen Anti-Drohnen-Truppe in Ahrensfelde (Brandenburg)(Bild: EPA/CLEMENS BILAN)

Angesichts der neuen Bedrohungslage, die von unerlaubten Drohnenflügen ausgeht, hat die deutsche Regierung bereits die Befugnisse der Polizei bereits ausgeweitet. Nun ist auch eine neue Einheit des Innenministeriums in Dienst gestellt worden. Sie wird an Flughäfen, in der Hauptstadt und bundesweit in der Nähe sicherheitsrelevanter Objekte stationiert, um möglichst rasch am Einsatzort sein zu können.

Laut dem deutschen Innenministerium soll die neue Einheit rasch auf 130 Spezialkräfte anwachsen. Sie soll unter anderem KI-gestützte Störsysteme und automatische Abfangdrohnen einsetzen. Außerdem soll die neue Einheit in Amtshilfe die Polizeien der 16 deutschen Bundesländer unterstützen, wenn dies nötig ist und entsprechende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Alle Spezialkräfte der Bundespolizei, zu denen nun auch die Drohnenabwehreinheit zählt, unterstehen der in Berlin angesiedelten Bundespolizeidirektion 11. Deren Leiter, Olaf Lindner, sagte, mit der neuen Einheit sende man eine Botschaft in die deutsche Gesellschaft und „in Richtung unserer Gegner“.

Ein Bundeswehrsoldat beim Test einer sogenannten Drohnenfaust, einer Störsenderwaffe(Bild: AFP/TOBIAS SCHWARZ)

„Deutlicher Anstieg der Zahl der Sichtungen“
Parallel dazu soll ermöglicht werden, dass dort, wo die Mittel der Polizei nicht ausreichen und ein schwerer Unglücksfall droht, die Bundeswehr Drohnen unschädlich macht. Bisher sind dem Einsatz der Bundeswehr im Inland enge Grenzen gesetzt. Wer unerlaubt Drohnen über Flughäfen oder Kasernen der Bundeswehr fliegen lässt, ob es im Einzelfall um Spionage, Sabotage oder die irregeleitete Aktion eines Hobbypiloten geht, lässt sich oft nicht feststellen.

Im Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes heißt es wörtlich: „Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist ein deutlicher Anstieg der Meldungen über Sichtungen von illegalen unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) über kritischen Infrastrukturen in Deutschland zu verzeichnen.“ Unter kritischer Infrastruktur versteht man etwa Flughäfen, Wasserwerke, Energieversorger und andere für das Funktionieren des Gemeinwesens wichtige Einrichtungen.