Nach 41 Tagen Streit

Durchbruch! Senat stimmt für Ende von US-Shutdown

Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Der US-Senat hat nach fast sechs Wochen Blockade einen Übergangshaushalt für die Zeit bis Ende Jänner beschlossen.

60 Senatoren stimmten am späten Montagabend (Ortszeit) für einen entsprechenden Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Damit steht der bisher längste Shutdown in der US-Geschichte vor einem Ende. Damit der Haushalt in Kraft treten kann, braucht es aber noch weitere Entscheidungen.

Konkret fehlen noch zwei wichtige Schritte, damit der Haushaltsstreit, der seit mittlerweile 41 Tagen andauert, enden kann. Zunächst muss das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des US-Parlaments, noch zustimmen. Dort haben US-Präsident Donald Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Bisher haben öffentlich nur wenige Abweichler eine Ablehnung angekündigt, aktuell sieht es daher so aus, als wäre das Paket in der Kongresskammer nicht gefährdet. Anschließend muss Trump seine Unterschrift unter das Ganze setzen, was nur eine Formalie sein dürfte. Dann tritt der Übergangshaushalt in Kraft. Das könnte noch im Laufe der Woche passieren.

US-Präsident Donald Trump muss einen Übergangshaushalt unterschreiben.(Bild: AP/John McDonnell)

Das Kapitol in Washington, D.C.(Bild: AP)

Seit Oktober fließt kein Geld
Der Bundeshaushalt in den USA muss von den beiden Kammern des US-Kongresses beschlossen werden, also dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Von dem Budget werden zum Beispiel Behördenmitarbeiter, das Militär und die Unterstützung von Bedürftigen bezahlt. Trumps Republikaner streiten mit den Demokraten seit Wochen erbittert um den neuen Haushalt. Bereits seit 1. Oktober gibt es keinen US-Haushalt mehr, es fließt kein Geld. Damit begann der Shutdown, der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Trumps Partei hat in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit. Im Senat stellen die Republikaner 53 von 100 Senatoren. Für die Zulassung der Haushaltsentscheidung zur Abstimmung, brauchte es aber einen Beschluss von mindestens 60 Senatoren und damit auch Stimmen der Demokraten, die sich weigerten. Am Wochenende kam schließlich Bewegung in die Sache, einige Demokraten lenkten ein.

Chaos auf den Flughäfen
Wegen des Shutdowns erhielten Teile des Bodenpersonals an Flughäfen und Fluglotsen keinen Lohn mehr. Es kam zu Personalengpässen, weil sich die Leute nach US-Regierungsangaben Nebenjobs suchten und nicht zur Arbeit kamen – Tausende Flugausfälle waren die Folge. Außerdem werden aus dem Haushalt Lebensmittelhilfen für mehr als 40 Millionen US-Amerikaner bezahlt – jeder achte Mensch in den Vereinigten Staaten ist auf die Unterstützung angewiesen. Dazu wird das Geld auf Debitkarten gebucht. Die Menschen konnten damit aber nicht mehr einkaufen gehen, weil kein Geld überwiesen wurde.

Der jetzt vorangetriebene Übergangshaushalt soll nur bis Ende Jänner gelten. Bis dahin muss noch der eigentliche Haushalt beschlossen werden, um den erneut heftig gerungen werden dürfte. Sonst steht das Land ab Februar wieder am selben Punkt: Ohne Haushalt käme es wieder zu einem Regierungsstillstand.