US-Shutdown

Trump-Regierung will Lebensmittelhilfe kürzen

Nach Regierungsangaben erhalten rund 42 Millionen Menschen Hilfen über das seit 1964 bestehende Programm – vor allem Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Ältere.(Bild: AFP/MIGUEL J. RODRIGUEZ CARRILLO)

Im laufenden Budgetstreit hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Bundesstaaten angewiesen, staatliche Hilfsleistungen für den Lebensmittelkauf gekürzt auszuzahlen.

„Soweit Bundesstaaten bereits vollständige Zahlungen für November übermittelt haben, war dies nicht autorisiert. Entsprechende Schritte müssen unverzüglich rückgängig gemacht werden“, hieß es in einem Memo der zuständigen Behörde, die dem US-Agrarministerium untersteht.

Hintergrund ist ein juristisches Tauziehen darüber, wie viel Geld für das sogenannte Snap-Programm („Supplemental Nutrition Assistance Program“) während des Shutdowns ausgezahlt werden darf, der nun bereits seit 40 Tagen andauert. Das Snap-Programm wird für das ganze Land finanziert, aber von den Bundesstaaten verwaltet.

Richterin hatte Auszahlung in voller Höhe angeordnet
Ende Oktober hatte eine Bundesrichterin vorläufig angeordnet, dass die Trump-Regierung die Leistungen in voller Höhe auszahlen muss – auch wenn dafür auf Notfallmittel zurückgegriffen werden müsste. Der Oberste Gerichtshof setzte diese Anordnung am Freitag jedoch zunächst aus, um einem Berufungsgericht mehr Zeit für die Prüfung des Falls zu geben. Damit blieb offen, ob und wann die vollen Leistungen tatsächlich wieder erfolgen werden.