Krise geht aber weiter

US-Senat nimmt erste Hürde für Ende des „Shutdown“

Erstmals seit Beginn des erbitterten Haushaltsstreits in den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan. Der angestrebte Deal sieht aber nur einen Übergangshaushalt bis 30. Jänner 2026 vor. 

Der Senat votierte am späten Sonntagabend mit Stimmen der Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Damit ist eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten überwunden.

Allerdings ist die seit Anfang Oktober anhaltende politische Krise noch keineswegs beendet. Und selbst der nun angestrebte Deal – für den es weiterer Schritte im Senat und im Repräsentantenhaus bedarf – sähe am Ende nur einen Übergangshaushalt bis 30. Jänner 2026 vor. Der Streit könnte also schon bald aufs Neue entflammen.

Wegen des Shutdowns mussten bereits Tausende Flüge in den USA gestrichen werden – Fluglotsen fehlen.(Bild: AFP/MICHAEL CIAGLO)

Das Kapitol in Washington(Bild: AFP/ANNA ROSE LAYDEN)

Demokraten sind gespalten
Nach langem Ringen konnten sich die konkurrierenden politischen Lager im Senat auf Eckpunkte eines Kompromisses verständigen. Fast alle Republikaner sowie sieben Demokraten und ein unabhängiger Vertreter in der Kongresskammer stimmten nun dafür, den nächsten Verfahrensschritt zu billigen, den es für eine Einigung braucht. Nur einer der 53 Republikaner stimmte mit Nein, mindestens 60 Stimmen waren insgesamt notwendig.

Dutzende Demokraten hielten bis zuletzt eisern an ihrem Veto fest. So stimmte etwa der einflussreiche Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, mit Nein.

Am Ende hing es am republikanischen Senator John Cornyn aus Texas, der lange auf sich warten ließ und seine Stimme erst mit deutlicher Verzögerung abgab. Mit seinem Votum erreichte die Abstimmung um kurz vor 23:00 Uhr (Ortszeit) die notwendige 60-Stimmen-Marke.

Shutdown beeinflusst Alltag in den USA
Weil sich beide Parteien im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb seit Anfang Oktober in großen Teilen lahmgelegt. Viele Bundesbedienstete erhalten derzeit kein Gehalt, Programme zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit Lebensmitteln sind ebenso betroffen wie Abläufe an Flughäfen. In den vergangenen Tagen kam es zu Tausenden Flugausfällen und Verspätungen.

Im Umfragen sinkt die Zustimmung zu Trumps Amtsführung:

Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, aus politischem Kalkül drastische Folgen für die Bevölkerung in Kauf zu nehmen. Die öffentliche Stimmung haben sie dabei aber genau im Blick. Derzeit zeigen Umfragen, dass die Amerikaner tendenziell eher US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner für den Shutdown verantwortlich machen. Auch deshalb können einige Demokraten in beiden Parlamentskammern nicht verstehen, warum manche ihrer Parteikollegen der politischen Konkurrenz entgegenkommen.

Zankapfel Krankenversicherung
Beim aktuellen Streit geht es im Kern darum, ob bestimmte finanzielle Zuschüsse für die Krankenversicherung verlängert werden. Die Demokraten wollen verhindern, dass für Millionen Menschen die Kosten steigen. Die Republikaner lehnten eine Verlängerung bisher ab, weil das Auslaufen der Zuschüsse im großen Steuergesetz vorgesehen ist, das Trump jüngst durchsetzte und zu seinen zentralen politischen Projekten zählt. Entsprechend ungern würde seine Partei wenige Monate nach dessen Verabschiedung Teile davon wieder aufgeben.

Der nun angestrebte Deal sieht dem demokratischen Senator Tim Kaine zufolge unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung der Zuschüsse für Krankenversicherungsbeiträge vor, auf die die Demokraten gepocht hatten – allerdings erst im Dezember, wie Reporter aus dem Kongress berichteten.