Brisante Anzeige
Streit um Spesen für Lehrer: Keine Ermittlungen
Wurden steirischen Lehrern zu viel Spesen gewährt? Im Sommer tauchten Vorwürfe gegen die Spitze der steirischen Bildungsdirektion auf, die Staatsanwaltschaft wurde informiert. Nun steht fest: Es gibt kein Ermittlungsverfahren.
Für Aufsehen just zu Beginn der Sommerferien sorgte eine Sachverhaltsdarstellung des Landes an die Staatsanwaltschaft: Vier hochrangigen Mitarbeiter der Bildungsdirektion, darunter auch Leiterin Elisabeth Meixner und Stellvertreter Bernhard Just, wurde vorgeworfen, jahrelang den unrechtmäßigen Erstattungen von Reisekosten zugestimmt zu haben – an Lehrer, aber auch an schulfremde Personen, die etwa an Wandertagen teilgenommen haben.
Hintergrund war ein jahrelanger behördeninterner Zwist, wie streng diese Spesenregelungen auszulegen seien. Dem zuständigen Landesrat Stefan Hermann war die Anzeige im Sommer merklich unangenehm, rechtlich sei man dazu aber verpflichtet, wenn ein solcher Hinweis eingehe, betonte er.
„Wir weisen die Vorwürfe zurück“, sagte Just damals zur „Krone“. Nun gibt es die Bestätigung: Die Staatsanwaltschaft Graz hat kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil kein Anfangsverdacht vorlag, heißt es zur „Krone“.
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