„Ein guter Mann“

Trump ruft zu Netanyahus Begnadigung auf

Gegen Benjamin Netanyahu läuft bereits seit fünf Jahren ein Korruptionsprozess.(Bild: AFP/MENAHEM KAHANA)

Israels Premier und Präsident loben US-Präsident Donald Trump wegen dessen erfolgreichem Engagement im Gaza-Krieg in den höchsten Tönen und wollen ihn auch mit der höchsten zivilen Auszeichnung des Landes ehren. Trump wiederum hat während seiner Ansprache im israelischen Parlament zur Begnadigung Benjamin Netanyahus aufgerufen. Gegen den Regierungschef läuft seit Jahren ein Korruptionsprozess. Dieser wurde in der Vergangenheit immer wieder von Anti-Regierungs-Protesten begleitet.

„Dieser Mann ist ein guter Mann“, sagte Trump am Montag in der Knesset. „Ich habe eine Idee. Herr Präsident, warum erteilen Sie ihm nicht eine Begnadigung?“, fragte er den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog. Trump sagte, Netanyahu habe sich als einer der besten Anführer in Kriegszeiten erwiesen. Mit Blick auf Korruptionsvorwürfe fragte der US-Präsident: „Zigarren und etwas Champagner – wen kümmert das schon?“

In Israel hatte es vor dem Hintergrund der schweren politischen Verwerfungen im Land immer wieder Debatten um eine Begnadigung Netanyahus gegeben. Herzog hatte dazu in der Vergangenheit gesagt, kein Mensch stehe über dem Gesetz, er behalte sich aber vor, in der Frage nach seinem Gewissen zu handeln.

Netanyahu spricht  von „Hexenjagd“
Der Prozess läuft seit mehr als fünf Jahren. Unter anderem wird dem 75-Jährigen vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von umgerechnet rund 174.000 Euro angenommen zu haben – Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Netanyahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd“ gesprochen.

Bei Protesten gegen eine umstrittene Justizreform der Netanyahu-Regierung riefen Demonstranten mit der Bitte, „unsere Demokratie zu retten“, auch die USA um Hilfe.(Bild: APA/AFP/JACK GUEZ)

Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte noch Jahre dauern. Er wurde wegen des Gaza-Krieges bis jetzt verschoben. Der 75-Jährige ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Bei Bestechung drohen bis zu zehn Jahre Haft, bei Betrug und Untreue bis zu drei Jahre. Netanyahu wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben.

Massive Proteste wegen geplanter Justizreform
Nach Netanyahus Wahlsieg 2022 startete seine rechtsextreme Regierung eine Justizkampagne, um die Macht des Gerichts einzuschränken. Das löste Massenproteste in Israel aus und führte bei westlichen Verbündeten zu Sorgen um die Demokratie des Landes. Der konservative Politiker bestritt jegliche Verbindung zwischen der Justizreform und seinem Prozess. In einer außergewöhnlichen Entscheidung stimmte das israelische Höchstgericht im Vorjahr mit hauchdünner Mehrheit gegen die eigene Entmachtung.