Serbien und Ungarn

Österreichs Torwächter gegen illegale Migration

Ministerin Plakolm informierte sich bei österreichischen Grenzbeamten in Belgrad über die Lage an der Grenze.(Bild: Florian Schroetter)

Der Westbalkan ist für Österreich nicht nur wirtschaftlich eine wichtige Region. Auch im Kampf gegen illegale Migration braucht Wien die Balkanländer. Die zwei Hauptfluchtrouten nach Österreich führen durch Serbien. Auf ihrer Balkantour sprach Europaministerin Claudia Plakolm in Belgrad aber auch über Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit und EU-Annäherung.

Sowohl die östliche Mittelmeerroute über Griechenland, als auch die Westbalkanroute führen durch Serbien, es ist das absolute Transitland für Migranten nach Österreich. Entsprechend unterstützt das Innenministerium die Kontrollen an der Grenze zu Nordmazedonischen mit 14 Beamten, an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn ist man 15 weitere Männern und Frauen im Einsatz. Es sind Österreichs „Torwächter“ gegen illegale Migration.

Nach Schießerei 2023 signifikanter Rückgang
Die Aufgriffe in Serbien sind seit einem Vorfall am 27. Oktober 2023 an der Grenze zu Ungarn signifikant gesunken. Nach einer Schießerei zwischen Schleppern mit drei Toten hat Serbien Sondermaßnahmen mit rund 1000 Beamten gestartet. Die Aufgriffe sind seitdem von rund 67.000 im Jahr 2023 auf 500 heuer gesunken. Das macht sich auch in den Statistiken in Österreich bemerkbar. Die Zahlen sind von 3000 auf 500 in der Woche gesunken und auf diesem Tiefstand geblieben.

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Ein großes Thema am Westbalken sind aktuell Reformen im Justizbereich. Das ist für die Bekämpfung von Korruption ein entscheidender Punkt. Das allgemein verbreitete Bild des „finsteren Balkan“, auf dem Korruption und Bandenkriminalität Politik, Justiz und Gesellschaft in Atem halten, sei schon längst überholt. Sowohl in Albanien als auch in Montenegro, Serbien und Bosnien habe sich viel getan, berichtet ein österreichischer Experte vor Ort.

Albanien hat sein Justizsystem „gescreent“
So hat Albanien mit einem aufwändigen Verfahren sämtliche Richter und Staatsanwälte inklusive der Vermögenslage ihrer Familien überprüft und „bereinigt“. „Das Verfahren hat das Vertrauen in die Justiz wiederhergestellt und eine neue Generation integrer und stolzer Richter:innen hervorgebracht“, so der Jurist, der nicht namentlich genannt werden darf.

Serbien verfüge seit Kurzem über die modernste Justizverfassung Europas. „Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zumindest auf dem Papier institutionell unabhängig“, betont auch Ministerin Plakolm. Seit dem Einsturz des Bahnhofdachs in Novi Sad im November 2024 mit 16 Toten und den darauffolgenden Massendemonstrationen im Land habe sich einiges geändert. „Es werden Leute einkassiert, die gute Freunde der Mächtigen sind. Das geht auf einmal und es macht Schule“, so der Experte.

Zum EU-Beitritt noch ein langer Weg
Was Serbiens EU-Beitritt betrifft, ist noch ein langer Weg zu gehen, wie Plakolm sagt. Ihr serbischer Amtskollege Nemanja Starović ist optimistisch: „Unsere Absicht ist es, bis Ende 2026 den gesamten EU-Rechtsbestand vollständig umzusetzen. Diesen ehrgeizigen Plan verfolgen wir, aber wir sind uns bewusst, dass noch ein langer Weg vor uns liegt.“ Er weist aber auch auf eine der größten Hürden, den Kosovo-Konflikt, hin. „Es ist kein Geheimnis, dass Serbien vor besonderen Herausforderungen steht. Wir das einzige Kandidatenland, dessen territoriale Integrität offen infrage gestellt wird. Das kann man natürlich nicht ignorieren. Wir wünschen uns jedoch gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Kandidatenländer.“