Dorner in Brüssel

„Die Rolle der Regionen wird stark geschwächt“

Landesrat Heinrich Dorner und Gregor Schusterschitz – er ist der Vertreter von Österreichs Bundeskanzler in Brüssel – besprachen die Pläne der EU über den kommenden Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034.(Bild: Karl Grammer)

In Vertretung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil reiste Landesrat Heinrich Dorner in die EU-Hauptstadt Brüssel für einen zweitägigen Arbeitsbesuch. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche über die Zukunft der Regionalpolitik. Angesichts der vorliegenden Vorschläge durch Ursula von der Leyen über den nächsten Finanzrahmen 2028-2034 sehen viele Skeptiker die Effektivität der Zuschüsse für die Regionen in Gefahr.

„In den am Tisch liegenden Verordnungsentwürfen der Europäischen Kommission wird das bisherige Fördersystem vollständig verändert. Die Rolle der Regionen wird stark geschwächt“, gibt Dorner zu bedenken. Die in der vergangenen Woche von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentieren Anpassungen ändern nichts an seinem klaren Standpunkt: „Trotz neuer Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, darf die Regionalpolitik nicht darunter leiden.“

Die Förderungen müssen weiterhin die Regionen stärken und so direkt bei der Bevölkerung ankommen.

Landesrat Heinrich Dorner

10,3 Milliarden für Österreich
Laut den Plänen der EU-Kommission soll die Zuteilung der Förderungen von den Bundesländern zu den Nationalstaaten übergehen. Die Aufteilung der Mittel erfolgt demnach innerstaatlich durch den Bund. Für Österreich sind laut Kommission 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon ungefähr 900 Millionen Euro für Migration und Sicherheit.

Der restliche Betrag steht flexibel für Maßnahmen in Kohäsion, Landwirtschaft, Aquakultur und ländliche Entwicklung zur Verfügung – nach dem jüngsten Entwurf stehen diese Maßnahmen nun in Konkurrenz bei der Verteilung der Zuschüsse.

Für Kohäsionspolitik starkmachen
Dorner bekräftigt in diesem Zusammenhang die Forderung der Landeshauptleute-Konferenz an die Bundesregierung, die Bundesländer frühzeitig und umfassend in die Ausgestaltung der künftigen Fördervorhaben einzubinden. Darüber hinaus ist der Bund aufgefordert, sich für eine adäquate finanzielle Dotierung der Kohäsionspolitik auf europäischer Ebene im Sinne aller Regionen starkzumachen.

Zur Politik

Die Kohäsionspolitik der EU zielt darauf ab, die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede zwischen den europäischen Regionen durch gezielte Investitionen zu verringern, um einen stärkeren inneren Zusammenhalt zu fördern. Sie finanziert Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung von Innovation, nachhaltiger Entwicklung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in strukturschwachen Gebieten. Das ist das zweitgrößte Budget der EU nach der Agrarpolitik.

Absichten „gut gemeint“
Nach Gesprächen in der EU-Kommission kam es Dienstag am frühen Nachmittag zum Treffen mit dem Ständigen Vertreter Österreichs in Brüssel, Gregor Schusterschitz. Die Absichten der EU werden durchaus als „gut gemeint“ bewertet. Die Mitgliedsstaaten sollen auf lange Sicht in der Finanzierung der Zukunft flexibler agieren können.

Viele Regionen und Bundesländer befürchten jedoch, in den Hintergrund gerückt zu werden. Ursula von der Leyen verspürt daher Widerstand, heftiger als je zuvor in ihrer Amtsperiode. „Man soll nicht reparieren, was nicht kaputt ist“, lautet der weitverbreitete Tenor im Zentrum der EU-Macht. Auf einen Kompromiss wird gehofft.