„System-Problem“

Wirtschaftskammer für Kunasek ein „Spezialfall“

„Die Wirtschaftskammer entfernt sich immer weiter von den Unternehmen – das wird gefährlich.“ Das sagt niemand Geringeres als der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ), der derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist. Besonders deutlich wird er beim Thema Zwangsmitgliedschaft: „Dort, wo es Zwangsbeiträge gibt, ist der Leistungsdruck oft geringer. Diese Systematik muss man überdenken.“

Kunasek nimmt sich dabei kein Blatt vor den Mund: Die alarmierend niedrige Wahlbeteiligung bei der Wirtschaftskammerwahl in der Steiermark im März – gerade einmal 27 Prozent der Unternehmer gingen wählen – sei ein „systemisches und strukturelles Problem“. „Die WKO muss sich ehrlich fragen, welche Leistungen sie eigentlich erbringt – und warum diese für viele nicht mehr attraktiv sind“, so Kunasek im krone.tv-Interview.

Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek war zu Gast in „Krone zu Mittag“.(Bild: krone.tv )

Während er andere Kammern deutlich weniger kritisch sieht, ist die WKO für ihn „in Teilen ein Spezialfall“. Mit dem Austausch einzelner Funktionäre sei es jedenfalls nicht getan. Kunasek betonte auch, dass es anders geht und lobte etwa die Landarbeiterkammer für ihre schlanken Strukturen und ihrer hohen Effizienz.

Reformpartnerschaft stockt – Kunasek gibt dem Bund die Schuld 
Doch nicht nur die Kammern beschäftigen den Landeshauptmann. Die gesamte Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern kommt aus seiner Sicht kaum voran. „Der Ball liegt eindeutig beim Bund“, macht Kunasek klar. Die Bundesregierung müsse endlich „Tempo machen“. Die Menschen würden sich längst zu Recht fragen, wo die Ergebnisse bleiben.

„In vielen Fragen erkenne ich diesen politischen Willen auf Bundesebene nicht“, kritisiert der FPÖ-Politiker scharf. Von der Zukunft der Kammern über Finanzierungsfragen bis zu strukturellen Reformen – überall brauche es klare Vorgaben und Prioritäten. „Wir haben viele Bälle in der Luft, viele Probleme und wenig Geld. Es ist fünf nach zwölf – und vom Bund sehe ich wenig Bewegung.“

Kunasek betont zwar, dass die Länder aktiv mitarbeiten würden, aber ohne klaren Willen in Wien gehe eben nichts. „Die Republik muss endlich definieren, wie sie sich neu aufstellen will.“