Millionen blockiert

Deal mit Italien bringt Heer in Zwickmühle

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hätte gerne 200 Millionen für neue Flieger ...(Bild: Sepp Pail)

Die „Krone“ hatte bereits bei der Präsentation des Budgets im Frühjahr auf „optische Tricks“ mit den Zahlen aus dem Verteidigungsressort hingewiesen. Damals wurde das Problem mit den sogenannten Ermächtigungen bestritten, nun ist es schlagend geworden: Die Gelder für den Kauf der Jettrainer aus Italien sind blockiert.

Österreich plant den Kauf von zwölf Jettrainern Leonardo M-346 FA, die die ausgemusterten Saab 105 ersetzen. Die Flieger sind wichtig zur aktiven Luftraumüberwachung und für die Schulungen der Eurofighter-Piloten. Die Anzahlung für den Deal soll aus Rückstellungen und sogenannten Ermächtigungen finanziert werden. Das Problem dabei: Die Ermächtigungen in Höhe von 200 Millionen Euro sind, anders als bei der Zahlenpräsentation im Frühjahr dargestellt, kein aktives Budget. Das sind Gelder, die vom Finanzministerium unter bestimmten Voraussetzungen erst freigegeben werden müssen. Wie die „Krone“ erfahren hat, sind diese Mittel nun blockiert.

Vertragsunterzeichnung bis Jahresende geplant
Aus dem Finanzministerium gibt es dazu auf Anfrage keinen Kommentar. Das Verteidigungsressort teilt Folgendes mit: „Die Republik Österreich befindet sich in Vertragsverhandlungen mit dem Staat Italien, respektive mit Leonardo. Sobald alle Fakten am Tisch liegen, wie auch Industriekooperationen, werden die Zahlungsmodalitäten geprüft und gemeinsam mit dem Finanzministerium vereinbart.“ Zuletzt war von einer angestrebten Vertragsunterzeichnung bis Jahresende die Rede.

Österreich will 12 Leonardo kaufen.(Bild: Leonardo)

Am Ende des Tages wird man das Geld auftreiben müssen, ein Ausstieg aus dem geplanten Geschäft wäre international und bilateral eine Blamage. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Bundeskanzler Christian Stocker sind erst vor zwei Wochen beim historischen Durchschlag am Brenner zusammengetroffen. Dem Vernehmen nach soll am Rande auch über die Leonardo gesprochen worden sein.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vermeldete am Dienstag jedenfalls die Erneuerung der militärischen Infrastruktur. Heuer und im kommenden Jahr werden dafür insgesamt 650 Millionen Euro in die Hand genommen. Von 2020 bis 2026 wurden für Bau- und Infrastrukturprojekte insgesamt 1,325 Milliarden Euro investiert.

Einschnitte auch im Sozialbereich
Schlechte Budget-Nachrichten kommen auch aus dem Sozialressort. Der Mobilitätszuschuss für Menschen mit Behinderung wird heuer von 697 auf 335 Euro halbiert. 2027 soll er sogar gänzlich gestrichen werden. Vorgesehen ist der Mobilitätszuschuss für berufstätige Menschen mit Behinderung, denen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar ist. Die Zahlung ist ein Ausgleich für die Mehrkosten durch die Anfahrt mit einem eigenen Auto.

Sozialministerin Korinna Schumann begründet die Kürzung mit der budgetären Situation des Ausgleichstaxfonds, über den der Mobilitätszuschuss ausbezahlt wird. Der Fond wird aus Ausgleichszahlungen von Unternehmen, die die Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderung nicht erfüllen, gespeist. In den vergangenen Jahren seien die Ausgaben aus dem Fonds „ohne Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung“ deutlich erhöht worden. Dadurch ergibt sich laut Sozialministerium ab dem Jahr 2026 eine Finanzierungslücke von 100 Millionen. Zur Deckung seien 65 Millionen zusätzlich aus dem Bundesbudget freigegeben worden. 35 Millionen müssten eingespart werden.