Nach UNIFIL-Ende

Bundesheer gehen die Auslandsmissionen aus

Libanon-Einsatz war größtes UN-Peacekeeping-Kontingent des Bundesheeres(Bild: Christoph Matzl)

Seit 1978 sichern 10.000 Blauhelme die Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Nun hat der UN-Sicherheitsrat das Ende der Mission beschlossen. Damit endet auch für das Bundesheer eine weitere Auslandsmission. Damit ist Österreich künftig nur mehr bei Friedensmissionen am Balkan präsent – nicht unbedingt eine Empfehlung für die Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat.

Österreich hatte sein größtes UN-Peacekeeping-Kontingent mit durchschnittlich rund 180 Personen bei UNIFIL und ist seit 2011 an der Mission beteiligt. Die Mission läuft nun mit 31. Dezember 2026 aus. Danach wird das Bundesheer nur mehr 500 Soldaten in Auslandsmissionen haben. Das hat einerseits den Vorteil, dass man die Kontingente leichter befüllen kann. Probleme mit der Bereitstellung von Soldaten gab es in den vergangenen Jahren aber gerade am Balken und dort bleibt das Bundesheer präsent. Bei EUFOR in Bosnien und Herzegowina sind derzeit 200 Soldaten im Einsatz, bei KFOR im Kosovo rund 150.

Österreich wirbt mit UN-Peacekeeping
Für die Bewerbung für den Sitz im Sicherheitsrat ist der Wegfall einer weiteren Mission jedenfalls ein Problem. Die UN-Friedenssicherung (Peacekeeping) wird in der Bewerbung als „Eckpfeiler des multilateralen Engagements Österreichs“ gepriesen. „Seit 1960 wurden mehr als 100.000 Österreicherinnen und Österreicher zu friedenserhaltenden Missionen in aller Welt entsandt, was unser langjähriges Engagement als Truppensteller unterstreicht. In diesen Missionen haben wir dem Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere von Frauen und Kindern in Konfliktgebieten, besondere Priorität eingeräumt“, heißt es dort wörtlich.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bewirbt sich für Sitz im UN-Sicherheitsrat(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

In Hochzeiten war das Bundesheer mit bis zu 1500 Soldaten im Ausland. Ende 2026 werden es nur mehr 500 sein, wenn keine neue Mission dazukommt. Die Regierung wird über eine neue Beteiligung nachdenken müssen, gegebenenfalls auch über einen robusteren Einsatz.

Österreichisches Kontingent wird als letztes abziehen
Das österreichische Kontingent bei UNIFIL verbleibt, solange wie notwendig, im Einsatzraum, heißt aus dem Verteidigungsministerium. Österreich ist derzeit für die Logistik und Feuerwehr des Camps zuständig und wird daher das letzte Land sein, das abzieht.

Verteidigungsministerin Tanner mit Soldaten(Bild: Bundesheer/Karlovits)

Österreich werde sich mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten konsolidieren, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um nach dem Abzug von UNIFIL eine Situation in diesem Raum zu verhindern, die negative Folgen für Europa, beispielsweise eine Zunahme der unkontrollierten Migration, haben könnte, heißt es aus dem Verteidigungsressort. Die Stabilität im Libanon sei entscheidend für die Sicherheitslage in Europa und somit auch für Österreich, insbesondere mit Fokus auf die Migrationsbewegungen. Daher müssen alle Optionen durchdacht und analysiert werden, welche am meisten zur Unterstützung Libanons und der Armee beitragen.

Abzug der Blauhelme war langjährige Forderung Israels
Mit dem Abzug der Blauhelme ist der Sicherheitsrat am Ende einer langjährigen Forderung Israels nachgekommen. Die sonst routinemäßige Verlängerung des Mandats stieß dieses Jahr auf Widerstand von Israel und den USA. Beide drängen auf ein Ende der Mission, vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatte es deshalb Diskussionen über das Enddatum der Mission gegeben. Frankreich hatte vor einem zu schnellen Abzug gewarnt, da die libanesische Armee noch nicht in der Lage sei, die Grenze allein zu sichern. Kritiker befürchten, die Schiitenmiliz Hisbollah könnte ein entstehendes Machtvakuum für sich ausnutzen.