Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht im Interview mit der „Krone“ über seine großen Pläne für 2026 und welche harten „Brocken“ zu erwarten sind.
„Krone“: Herr Landeshauptmann, welchen sachpolitischen Herausforderungen stellen Sie sich im neuen Jahr?
Hans Peter Doskozil: Eine wichtige Frage betrifft die gemeinnützigen Wohnbauträger. Angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um die Neue Eisenstädter gilt es, den nächsten Schritt zu setzen, um leistbares Wohnen zu realisieren. Das werden wir am Ende des Tages nur mit Partnern ermöglichen können, also gemeinsam mit den Wohnbaugenossenschaften.
Stichwort Pflege. Wie sieht 2026 die weitere Vorgehensweise aus?
Der nächste Riesenschritt ist die Finalisierung der Pflegestützpunkte. Bereits heuer werden 18 davon in Betrieb sein. Das Burgenland befindet sich mitten in der größten Pflegeausbauoffensive seiner Geschichte, etliche Projekte sind noch offen. Jetzt muss ein Schub an Bautätigkeiten erfolgen, damit wir in den nächsten zwei bis drei Jahren fertig werden und unsere Aufgaben erfüllt haben. Die Vergabe hat schon stattgefunden. Anfang April beginnt dann die Arbeit im Vergabeszenario. Insgesamt geht es um mehr als 70 zeitgemäße Pflegestützpunkte in 28 Regionen.
Welcher harte „Brocken“ ist noch zu bewältigen?
Unser drittes großes Ziel ist der Abschluss im Aufbau der modernen Klinikstrukturen. Mit der Fünf-Spitäler-Garantie und gezielten Investitionen wird die wohnortnahe, medizinische Versorgung nachhaltig gestärkt.
Wann ist mit dem Bau der Klinik Gols zu rechnen?
Die Verwirklichung der Klinik Gols wird noch ein paar Jahre dauern. Wir müssen voll dahinter sein, dieses bedeutende Vorhaben weiter voranzutreiben und dafür Sorgen zu tragen, dass wir es finanzieren können. Die nächsten zweieinhalb Jahre werden die Vor- und Detailplanung, Nutzergespräche und die Einreichplanung stattfinden. Danach gehen wir in die Bewilligungsphase. Einen Baustart können wir ab Ende 2028 erwarten.
Gesundheit, Medizin, Pflege – die Opposition prangert an, dass das „System Doskozil“ nicht finanzierbar sei. Was entgegnen Sie den Kritikern?
Wir haben mit unserem jetzigen Budget, so wie in den Jahren zuvor, die ich zu verantworten habe, bewiesen, dass wir gut haushalten können. Auf der einen Seite müssen wir sparen, wo wir können und es vernünftig ist, das sind wir der Bevölkerung schuldig. Das betrifft beispielsweise das Personal, bessere Strukturen können Abhilfe schaffen, wo es Sinn macht und vertretbar ist. Auf der anderen Seite wollen wir dort, wo es besonders wichtig ist für die Burgenländer, wie bei der Gesundheit, die Investitionen fortsetzen. Bei einem Rückschritt wäre die positive Stimmung weg. Wir sind verantwortlich für die beste Gesundheitsversorgung.
Was ist mit dem Spital in Oberwart als Beispiel?
Dass sich unsere Spitalsprojekte budgetär abdecken lassen, haben wir mit Oberwart bewiesen. Die Klinik ist bezahlt. Es sind keine Kredite, keine Raten oder Verbindlichkeiten gegenüber Banken offen. Dasselbe gilt für Gols. Wir werden die Klinik bezahlen können.
Die Kritik richtet sich ebenso gegen die Landesholding. Die Größenordnung des Firmengeflechts sei unüberschaubar, heißt es. Wie steht es um den Unternehmensverbund?
Alles liegt klar auf der Hand. Wir haben zwei strukturierte Bereiche in der Landesholding – Unternehmen, die gemeinwohlorientiert sind und über das Land, also das beschlossene Budget, finanziert werden, wie die Spitäler. Und wir haben Unternehmen, die keine Zuschüsse bekommen und durch den Betrieb Gewinne erwirtschaften müssen, wie die Thermen. Beide Bereiche funktionieren exzellent. Nachgebessert werden muss etwa bei Marienkron, doch das ist ein normaler Prozess. Die Landesholding ist auch keine Blackbox, sondern wird genau geprüft, unter anderem durch den Rechnungshof. Jedes Unternehmen ist wirtschaftsgeprüft.
Die Gesundheit Burgenland sucht einen dritten Geschäftsführer. Warum ist das notwendig?
Mittlerweile ist ein sehr breites Themenfeld zu bearbeiten. Das Spektrum umfasst nicht nur alle Bautätigkeiten wie in Gols, Güssing, Oberpullendorf und noch Oberwart. Abgesehen davon, wollen wir ebenso einen Betriebskindergarten etablieren und viele andere Projekte wie Ambulatorien umsetzen. Das ist für einen einzigen kaufmännischen Geschäftsführer zu viel und nicht mehr zu überblicken. Der wirtschaftliche Bereich wird in einen spitalsinternen und einen externen getrennt. Der dritte Geschäftsführer wird jetzt gesucht und nach dem Ausschreibungsprozess im ersten Halbjahr präsentiert.
Was kann Gemeinden, die mit finanziellen Engpässen zu kämpfen haben, für die Zukunft mitteilen?
Wir haben schon genug außertourlich in Gemeinden investiert. Hochgerechnet auf die Größe, gibt kaum ein anderes Bundesland so viel Geld zusätzlich zu dem aus, was den Kommunen ohnehin durch Bedarfszuweisungen zusteht. Wir müssen keine einzige Gemeinde konsolidieren. So werden wir weiterhin die schwierige Zeit überbrücken, auch ohne Müllverband.
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