Die Zeit läuft ab

Zwangsentlassungen? USA steuern auf Shutdown zu

Es ist wieder einmal ein Ringen bis zur letzten Minute – es scheint aber, als ließe sich ein sogenannter Shutdown diesmal nicht mehr abwenden.(Bild: AFP/JEWEL SAMAD)

In den USA spitzt sich der Haushaltsstreit gefährlich zu: Nur Stunden vor Beginn des neuen Fiskaljahres am 1. Oktober gibt es keinerlei Einigung zwischen Demokraten und Republikanern. Ein sogenannter „Shutdown“, also ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte, gilt dieses Mal als besonders wahrscheinlich. Politische Beobachter erwarten nicht, dass der Bundesetat rechtzeitig verabschiedet wird.

Wie jedes Jahr ringen beide Parteien im September um die Verabschiedung des neuen Bundeshaushalts. Bleibt der Beschluss aus, fehlt der Regierung die rechtliche Grundlage zur Finanzierung – und ein Shutdown tritt in Kraft. Ein Übergangshaushalt könnte den Stillstand verhindern, doch auch daran scheiterte zuletzt ein Versuch im US-Senat.

Demokraten nutzen Verhandlungsmacht
Dort ist eine Zustimmung von mindestens 60 Senatorinnen und Senatoren erforderlich. Die Republikaner verfügen zwar über eine Mehrheit von 53 Sitzen, brauchen aber mindestens sieben demokratische Stimmen. Diese nutzen ihre Verhandlungsmacht und verlangen Zugeständnisse, insbesondere im Gesundheitsbereich.

Ohne Einigung drohen sofortige Konsequenzen: Zahlreiche Bundesbehörden müssten schließen oder Beschäftigte in unbezahlten Zwangsurlaub schicken. Auch Gehaltszahlungen an Regierungsmitarbeiter würden ausgesetzt. Viele von ihnen leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck – Rückzahlungen sind nicht garantiert.

Viele arbeiten weiter – aber ohne Bezahlung
Institutionen, die als sicherheitsrelevant gelten, wie Militär, Notfalldienste, Grenzschutz oder Flugsicherung, arbeiten weiter – allerdings zunächst ohne Bezahlung. Präsident und Kongressmitglieder erhalten hingegen ihr Gehalt wie gewohnt.

Der längste Shutdown der US-Geschichte dauerte während Trumps erster Amtszeit über fünf Wochen, zum Jahreswechsel 2018/2019.

Ein Regierungsstillstand kann zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen und Steuerbescheiden führen. Nationalparks müssten schließen, Flugreisen könnten sich durch Personalmangel verzögern oder ausfallen. Der US-Reiseverband schätzt die wöchentlichen Kosten eines Shutdowns auf rund eine Milliarde US-Dollar.

Hätte auch negative Auswirkungen auf Zinsen
Auch die Finanzmärkte reagieren sensibel: Fällt etwa die Veröffentlichung von Arbeitsmarktdaten aus, könnte das die Entscheidungen der US-Notenbank über die Zinspolitik beeinflussen.

Bisher wurde keines der zwölf Haushaltsgesetze für das neue Fiskaljahr verabschiedet. Ein republikanischer Entwurf für einen Übergangshaushalt bis 20. November passierte zwar das Repräsentantenhaus, scheiterte aber im Senat. Ein Treffen zwischen Präsident Donald Trump und den Parteispitzen blieb ergebnislos.

Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries sprach anschließend von „signifikanten Unterschieden“. Die Republikaner drängen auf einen Übergangsetat, um Zeit zu gewinnen – die Demokraten wollen den Druck nutzen, um politische Forderungen durchzusetzen.

Trump sieht wieder Migranten als Problem
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der Gesundheitsbereich. Die Demokraten verlangen die Rücknahme von Kürzungen beim Vorsorgeprogramm Medicaid für einkommensschwache Menschen. Diese Kürzungen waren Teil von Trumps Steuergesetz.

Trump wiederum wirft den Demokraten vor, damit Leistungen für Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus finanzieren zu wollen – eine Darstellung, die von demokratischer Seite zurückgewiesen wird. Laut Senatorin Patty Murray hätten Migranten nach geltendem Recht ohnehin keinen Anspruch auf Medicaid-Leistungen.