Trump wütet weiter

Neue Order: US-Behörden drohen Massenentlassungen

(Bild: APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

Das Weiße Haus hat die US-Bundesbehörden angewiesen, angesichts einer drohenden Haushaltsblockade mögliche Massenentlassungen vorzubereiten. In einem Memo vom Donnerstag erteilte das Haushaltsbüro des Weißen Hauses (OMB) die Anweisung, dass die Behörden „die Gelegenheit nutzen“ sollten, um Entlassungsschreiben an das Personal der besonders von der drohenden Blockade betroffenen Abteilungen ins Auge zu fassen.

Die Behörden sollen demnach Pläne zum Stellenabbau erarbeiten und potenziell betroffene Mitarbeiter informieren, heißt es in dem Memo, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zugleich wird in dem Schreiben aber auch die Hoffnung bekundet, dass es doch nicht zu der Stilllegung von Behörden – dem sogenannten Shutdown – kommen werde und „die oben umrissenen Schritte (zum Stellenabbau) nicht notwendig sein werden“.

„Wir bleiben zuversichtlich, dass die Demokraten im Kongress keine Schließung der Behörden auslösen werden“, heißt es in dem Memo.

Normalerweise kommt es bei „Shutdowns“ der US-Bundesbehörden aufgrund von Haushaltsstreitigkeiten im Kongress lediglich zu temporären Zwangsbeurlaubungen von Beschäftigen, nicht aber zu dauerhaften Entlassungen, wie sie das OMB in seinem Memo anvisiert. Schon kurz nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Jänner hatte es unter Leitung seines damaligen Beraters, des Tech-Unternehmers und Multimilliardärs Elon Musk, eine Welle von Massenentlassungen in den Bundesbehörden gegeben.

Den US-Behörden droht ein neuer „Shutdown“.(Bild: AP)

USA steuern auf „Shutdown“ ab dem 1. Oktober zu
Derzeit steuern die USA auf einen „Shutdown“ ab dem 1. Oktober – also dem kommenden Mittwoch – zu, der Großteile der Bundesbehörden lahmlegen könnte. Die oppositionellen Demokraten im Senat hatten in der vergangenen Woche einem vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus hastig verabschiedeten Übergangshaushalt abgelehnt, mit dem die Behördenschließungen verhindert werden sollten.

  Trump sagte daraufhin ein für vergangenen Dienstag geplantes Treffen mit den Demokraten ab und erklärte, er werde sich erst wieder mit ihnen treffen, wenn sie „realistisch“ in die Verhandlungen über die weitere Finanzierung der Bundesbehörden gingen. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb am Dienstag im Onlinedienst X, Trump treibe „Amerika auf einen Shutdown zu“, indem er eine Aussprache vor Ablauf der Frist verweigere.

  Zu dem Memo des OMB vom Donnerstag erklärte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, das Weiße Haus solle sich „zum Teufel scheren“. „Wir lassen uns durch Eure Androhung von Massenentlassungen nicht einschüchtern“, schrieb Jeffries auf X.

  Da beide Kongresskammern in dieser Woche pausieren, wird die Zeit für die Abwendung einer Haushaltssperre sehr knapp. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten am Freitag gewarnt, dass ihre Abgeordneten nicht vor Ablauf der Frist zurückkehren würden. Um eine Schließung der Behörden zu vermeiden, müsste der Senat also erneut abstimmen und ihren Vorschlag annehmen.

Trumps Republikaner brauchen Stimmen der Demokraten
Trumps Republikaner haben zwar in beiden Kongresskammern eine Mehrheit, im Senat sind aber mindestens sieben Stimmen der Demokraten nötig, um den „Shutdown“ zu vermeiden. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, würde er allerdings nur eine vorübergehende Lösung zur Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 21. November darstellen.

  Zuletzt hatten die USA im März einen Shutdown abgewendet. Die Demokraten gerieten danach in die Kritik, weil sie Trumps mit Kürzungen gespickten Haushaltsentwurf mittrugen und nicht wie zuvor angekündigt geschlossen dagegen stimmten. Dieses Mal verlangt die Opposition Zugeständnisse unter anderem für den Gesundheitsschutz ärmerer Bevölkerungsschichten.

  Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Die Haushaltsjahre in den USA laufen von Anfang Oktober bis Ende September. Die Frist für den neuen Haushalt wird aber regelmäßig verpasst, so dass stattdessen Übergangsetats mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Das sorgt regelmäßig für politisches Geschacher.

Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend „Shutdowns“. Der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 ganze 39 Tage.