„Sie sind verrückt“

Trump über Shutdown: „Demokraten sind schuld“

US-Präsident Donald Trump hält ein sogenanntes Shutdown in den USA für möglich und macht die Demokraten dafür verantwortlich. „All dies ist die Schuld der Demokraten. Sie haben uns gebeten, unzumutbare Dinge zu tun“, wetterte er.

„Könnte sein, ja“, antwortete Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf die Frage, ob eine Budgetblockade wahrscheinlich sei. Die Demokraten seien „verrückt“ und wüssten „nicht, was sie tun“, betonte er.

Zuvor hatte das Weiße Haus die US-Bundesbehörden angewiesen, angesichts der drohenden Haushaltsblockade mögliche Massenentlassungen vorzubereiten.

US-Präsident Donald Trump verabschiedet sich nach einem Treffen im Oval Office des Weißen Hauses vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.(Bild: AFP/HANDOUT)

USA steuern auf Shutdown ab 1. Oktober zu
Derzeit steuern die USA auf einen „Shutdown“ ab dem 1. Oktober – also dem kommenden Mittwoch – zu, der Großteile der Bundesbehörden lahmlegen könnte.

Das Kapitol bei Regenwetter – nur wenige Tage bevor die Bundesmittel ausgehen, was zu einer Regierungsstilllegung führen könnte.(Bild: AP)

Die oppositionellen Demokraten im Senat hatten in der vergangenen Woche einem vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus hastig verabschiedeten Übergangshaushalt abgelehnt, mit dem die Behördenschließungen verhindert werden sollten.

Wutrede von Demokraten
Ein Video auf X zeigt den Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, bei einer Wutrede. Das Weiße Haus könne sich „zum Teufel scheren“, die Trump-Regierung wolle „weiterhin Beamte entlassen, die fleißige Steuerzahler“ seien. 

Trump sagte daraufhin ein für vergangenen Dienstag geplantes Treffen mit den Demokraten ab und erklärte, er werde sich erst wieder mit ihnen treffen, wenn sie „realistisch“ in die Verhandlungen über die weitere Finanzierung der Bundesbehörden gingen. Da beide Kongresskammern in dieser Woche pausieren, wird die Zeit für die Abwendung einer Haushaltssperre sehr knapp.

Kurz und bündig

Was ein Shutdown für die USA bedeutet

• Normalerweise kommt es bei Shutdowns der US-Bundesbehörden aufgrund von Haushaltsstreitigkeiten im Kongress lediglich zu temporären Zwangsbeurlaubungen von Beschäftigen, nicht aber zu dauerhaften Entlassungen.

• Zuletzt hatten die USA im März einen Shutdown abgewendet. Die Demokraten gerieten danach in die Kritik, weil sie Trumps mit Kürzungen gespickten Haushaltsentwurf mittrugen und nicht wie zuvor angekündigt geschlossen dagegen stimmten.

• Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend „Shutdowns“. Der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 ganze 39 Tage.