Waffengesetz, ORF ...

Nationalrat startet mit brisanten Themen aus Pause

(Bild: AP/Hans Punz)

Der Nationalrat nimmt kommenden Mittwoch wieder Fahrt auf. In der ersten Plenarsitzung des neuen Arbeitsjahres stehen gleich sechs Gesetzesbeschlüsse auf der Tagesordnung – darunter brisante Themen wie eine Verschärfung des Waffengesetzes und Änderungen beim ORF.

Das entsprechende Arbeitsprogramm wurde am Donnerstag von der Präsidiale beschlossen und verspricht politischen Zündstoff.

Heiß debattierte Volksbegehren
Nach einer Aktuellen Stunde der NEOS folgt eine Aktuelle Europastunde der Grünen. Besonders spannend wird die Behandlung mehrerer Volksbegehren – darunter die heiß diskutierte Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und ein NATO-Beitrittsverbot für Österreich.

Waffengesetz vor Verschärfung
Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die geplante Verschärfung des Waffengesetzes, die als direkte Reaktion auf den verheerenden Amoklauf an einer Grazer Schule eingebracht wird. Bei den ORF-Reformen geht es unter anderem um die Abschaffung des Anhörungsrechts der Länder bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren sowie um Erleichterungen für Unternehmen mit mehreren Standorten bei der ORF-Gebühr.

Das Parlament öffnet am 26. Oktober zudem wieder seine Türen für interessierte Bürger. Außerdem steht die Nachbesetzung eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes an – mit einem Hearing im Verfassungsausschuss als Voraussetzung.