WKO gegen Marterbauer

„Finanzminister darf Missbrauch nicht ignorieren“

WKO-Generalsekretär Jochen Danninger fordert im „Krone“-Gespräch ein „Fairnesspaket“.(Bild: WKO/Marek Knopp)

Wirtschaftskammer-General Jochen Danninger kritisiert Finanzminister Markus Marterbauer für ein „einseitiges“ Betrugsbekämpfungspaket: „Wir dürfen Sozialmissbrauch nicht ignorieren!“ Dabei nimmt er die Arbeitslosenversicherung sowie Krankenstände ins Visier und fordert ein „Fairnesspaket“ mit Maßnahmen gegen Trittbrettfahrer.

Rund 1,4 Milliarden Euro will Finanzminister Markus Marterbauer bis 2029 mit härterer Betrugsbekämpfung fürs Budget auftreiben. Im vorgelegten Maßnahmenpaket geht es etwa um Einsichtsrechte in Kontenregister oder Lücken im Finanzstrafrecht.

Hohe Dunkelziffer bei Betrügern im Sozialsystem
Die Wirtschaftskammer ist dafür, doch das vorgeschlagene Bündel an Maßnahmen sei zu einseitig: „Wenn der Finanzminister die Betrugsbekämpfung wirklich ernst nimmt, darf er den Sozialmissbrauch nicht ignorieren“, meint Generalsekretär Jochen Danninger im „Krone“-Gespräch und fordert ein „härteres Vorgehen gegen Sozialbetrüger“

Das würde zusätzlich Millionen bringen. Alarmierend: Alleine 2024 nahmen Fälle von Sozialleistungsbetrug um neun Prozent auf 4865 zu. Seit 2018 betrug der Schaden 135 Millionen Euro, „doch die Dunkelziffer dürfte höher sein“, sagt Danninger. So kassieren etwa Ausländer mit Scheinwohnsitzen Pensionen vom Staat.

Wer sich bewusst gegen Arbeit entscheidet, soll schneller Leistungen verlieren.(Bild: P. Huber)

Bewusste Jobvereitelung soll Konsequenzen haben
Besonders bei Arbeitslosen und Krankenständen gebe es Verbesserungsbedarf. Bewusste Jobvereitelung müsse Konsequenzen haben, etwa „wenn jemand nur den Stempel fürs AMS abholt“. Unternehmen sollten solche Fälle melden können. Ist jemand nicht an neuer Arbeit interessiert, sollten Leistungen rasch gestrichen werden. Derzeit könnten sich Arbeitslose teils „durchschlängeln“.

Bei den Krankenständen fordert Danninger bundeseinheitliche Überprüfungen und Meldepflichten. Es gebe österreichweit zwar Vorgaben der ÖGK, aber keine einheitliche Umsetzung und nicht überall Kontrollen. Zunehmende Krankenstände kosten viel Geld. „Jährlich verursachen sie den Firmen Kosten von 5,8 Milliarden Euro“, so Danninger.

Seit 2000 um ein Viertel mehr Krankenstandstage
Seit 2000 sind die Krankenstände pro Jahr und Beschäftigtem von 12 auf 15 Tage gestiegen, ein Höchstwert seit 30 Jahren. Drei Tage entsprechen fast einem Prozent des Arbeitsvolumens. „So etwas kann über Rezession oder Wachstum entscheiden.“ Der WKO-General betont: „Wer krank ist, darf in Ruhe gesund werden, aber wer sich das Wochenende verlängert, bereichert sich auf unser aller Kosten.“ Das sei kein Kavaliersdelikt.