Sozialleistungen

Immer mehr Betrüger, aber: „Wir kriegen fast alle“

23 Millionen Euro Schaden durch Betrug mit Sozialleistungen, zehn Prozent mehr Täter, 72 Prozent davon Ausländer. Die Bilanz des sogenannten Sozialleistungsbetrugs im Vorjahr ist ernüchternd. Immerhin liegt die Aufklärungsquote bei 99,5 Prozent. Diese bezieht sich allerdings nur auf Delikte, die aufgedeckt wurden. Das Dunkelfeld ist nicht bekannt.

Das Innenministerium betreibt seit sieben Jahren eine eigene Task Force Sozialbetrug (SOLBE). Durch möglichst engmaschiges Aufdecken dieses Kontrolldelikts will man den Sozialleistungsbetrug eindämmen. „Je intensiver kontrolliert wird, desto mehr Fälle tauchen auf“, erklärt Innenminister Gerhard Karner. Bisher ist ein Rückgang aber nicht gelungen.

Wir kriegen Sie, wir kriegen sie fast alle.

Innenminister Gerhard Karner

Bild: Jöchl Martin

Im Vorjahr gab es mehr als 23 Millionen Euro an Schaden. 4900 Fälle mit 5000 Tatverdächtigen wurden registriert. Das entspricht einem Anstieg von neun Prozent gegenüber 2023. 72 Prozent der Täter sind Fremde. Mehr als die Hälfte der Anzeigen erfolgte in Wien. Die meisten Täter kommen aus Syrien, gefolgt von Ukraine, Afghanistan, Serbien und Türkei.

Immerhin: Bei den aufgedeckten Delikten ist die Aufklärungsquote sehr hoch.(Bild: Jöchl Martin)

Der Minister (Mitte) mit den zuständigen Beamten(Bild: Jöchl Martin)

Die drei häufigsten Formen des Sozialleistungsbetrugs sind der widerrechtliche Bezug der Ausgleichszulage zur Pension durch Zuwanderer, die in Österreich gearbeitet haben, in der Pension in die Heimat zurückgekehrt sind, aber vorgeben, weiter in Österreich zu leben, um die Ausgleichszulage zu bekommen. An zweiter und dritter Stelle stehen der widerrechtliche Bezug von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld sowie der widerrechtliche Bezug der Kinderbeihilfe.

Breites Spektrum an Betrügereien
Weitere Delikte betreffen das Verschweigen von Todesfällen, um weiter die Pension zu kassieren sowie das Verschweigen von Vermögenswerten oder eine Täuschung über den Gesundheitszustand. So wurde etwa ein angeblicher Pflegefall der Stufe 6 durch ein Posting im Netz erwischt, dass er eine Motorradtour gemacht hat, berichtet Abteilungsleiter Gerald Tatzgern. Ein weiterer Fall: Eine große Zahl an Armeniern hat sich als Ukrainer ausgegeben, um Asyl und Sozialhilfe zu bekommen. Teilweise seien es Leute gewesen, die in Armenien sogar Firmen betrieben haben.

Sozialleistungsbetrug ist nicht Sozialbetrug

Der Betrug mit Sozialleistungen liegt vor, wenn jemand falsche Angaben macht oder wichtige Informationen verschweigt, um Sozialleistungen zu Unrecht zu erhalten.

Oft wird Sozialleistungsbetrug mit Sozialbetrug verwechselt. Es handelt sich aber um zwei unterschiedliche Delikte. Sozialbetrug benennt das unter anderem das Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen sowie organisierte Schwarzarbeit.

Es gibt hier aber auch eine Schnittstelle, zum Beispiel wenn schwarzgearbeitet wird, um mehr Mindestsicherung zu bekommen.

Um jene zu erwischen, die im Ausland leben und einen österreichischen Wohnsitz vortäuschen sowie jene, die einen meldepflichtigen Auslandsaufenthalt verschweigen, werden Schwerpunktaktionen am Flughafen Wien gemacht, so Karner. Kontrollen gebe es aber auch in Grundversorgungseinrichtungen.

Rückzahlungen von Tätern gefordert
Auch mit der Bildungskarenz wurde Missbrauch betrieben, diese wurde von der Regierung allerdings aus Spargründen abgeschafft, weil die Kosten dafür stets gestiegen waren und schon bei über 500 Millionen im Jahr lagen. Minister Karner betont, dass jene, die auffliegen, das Geld zurückzahlen müssen. Wie viel wirklich zurückgeholt werden kann, ist nicht bekannt, weil die jeweils auszahlenden Stellen (AMS, Gemeinde, Finanzministerium, etc.), dieses zurückfordern. Es gibt keine gesammelte Aufzeichnung darüber.

„Um das engmaschige Netz an Sozialleistungen für tatsächlich hilfsbedürftige Menschen gewährleisten zu können, müssen wir unseren Sozialstaat vor Betrug schützen“, betont Karner.